"Kontrollsystem funktioniert"
Lkw-Maut
Verkehr und Bauwesen. "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am 23. Februar im Verkehrsausschuss. Er wandte sich damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden an zehn Prozent der Kontrollbrücken abwechselnd mindestens zehn Prozent der Fahrten überprüft.
Die CDU/CSU-Fraktion monierte, die Einnahmen seien im Januar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und äußerte Zweifel, ob die "geringe" Zahl von Kontrollbrücken im Einsatz nicht gerade zum Schwarzfahren anreize. Auch könne man nachts "stundenlang" fahren, ohne auf einen Einsatzwagen des Bundesamtes für Güterverkehr zu treffen.
Die Bundesregierung widersprach der Darstellung: Im Januar seien 209 Millionen Euro eingenommen worden und 75 Prozent der Fahrten würden über die in den Lkws installierten Bordgeräte - derzeit sind es 384.000 - abgerechnet. Das gehe weit über die Erwartungen hinaus. Würden zehn Prozent aller Fahrten kontrolliert, erreiche man eine Beanstandungsquote von unter drei Prozent.
Die FDP bezog sich auf Aussagen des Spediteurgewerbes sowie auf Medienberichte, nach denen das Kontrollsystem vor allem nachts nicht besonders wirksam sei. Aus ihrer Sicht basiert die Akzeptanz der Lkw-Maut darauf, dass Mautpreller auch gestellt würden. Von dem aktuellen Kontrollsystem gehe das Signal aus, Mautpreller hätten eine Chance von 9:1 nicht erwischt zu werden, weil 90 Prozent nicht regelmäßig geprüft würden. Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erstaunt über die Forderung der Liberalen nach einer 100-prozentigen Kontrolldichte. Für sie stellt sich die Frage nach dem Umfang der Prüfungen als eine wirtschaftliche Abwägung von Kosten und Nutzen dar. Auch die SPD zeigte sich verwundert über die "Aufgeregtheit".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.