Zwist über Irak ist Vergangenheit
Deutschlandvisite von US-Präsident Bush in freundschaftlicher Atmosphäre
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Rahmen der NATO und bei der Bewältigung der großen internationalen Probleme wieder enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Die unterschiedlichen Auffassungen über das amerikanische Vorgehen im Irak gehörten der Vergangenheit an, erklärten übereinstimmend Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush nach ihrem Treffen am 23. Februar in Mainz. Für den amerikanischen Präsidenten war Mainz die zweite Station seiner Europavisite, die in Brüssel mit Gesprächen bei der NATO und der Europäischen Union begonnen hatte.
Bei dem sichtlich auf Entspannung und Versöhnung ausgerichteten Treffen hatte der Bundeskanzler an den Besuch von Präsident Bush senior im Mai 1989 in Mainz und an dessen starke Unterstützung bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit erinnert: "Wir alle wissen, dass das ohne die Unterstützung der Ver-einigten Staaten nicht möglich gewesen wäre." George W. Bush seinerseits sagte, die USA hätten ein grundlegendes Interesse an einem starken Europa; ohne gute Beziehungen zu Deutschland gebe es auch keine guten und festen Beziehungen zu Europa; "Deutschland ist eine große Nation im Herzen Europas."
Drei Punkte wurden von Bush und Schröder besonders herausgehoben: Die Anstrengungen um eine Demokratisierung des Iraks werden fortgesetzt; Deutschland wird sich dabei mit einem Schuldenerlass und mit der Ausbildung irakischer Militärs und Polizisten beteiligen. Bush würdigte die deutschen Beiträge zum Wiederaufbau im Irak und auch das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan.
Mit Blick auf den Iran forderten beide Politiker die Regierung in Teheran eindringlich zu einem Verzicht auf Atomwaffen auf. Die Verhandlungen darüber mit der Dreiergruppe Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten nach Schröders Worten intensiv weitergeführt werden. Bush sprach sich ebenfalls für diplomatische Lösungen aus, sagte aber auch: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Das ist unsere Position. Iran ist nicht Irak." Man arbeite gemeinsam daran, "die Mullahs zu überzeugen, ihre nuklearen Ambitionen aufzugeben".
Als konkretes Vorhaben wurde in Mainz ein "Deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz" verabschiedet. Dazu sagten Bush und Schröder, dass man trotz der unterschiedlichen Einschätzung des Kyoto-Protokolls - das inzwischen in Kraft getretene Klimaprotokoll ist von der Bundesrepublik, bislang aber nicht von den USA unterzeichnet worden - in Sachen Klima- und Umweltschutz viel enger als bisher zusammenarbeiten werde, dies in Kooperation mit anderen G8-Staaten und großen Entwicklungsländern wie China und Indien.
Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Modernisierung der Energiewirtschaft und die Förderung erneuerbarer Energieträger: "Die Steigerung der Energieeffizienz stellt eine der besten Möglichkeiten für eine kosteneffiziente Reduzierung von Umweltverschmutzung und Treibhausgasen sowie für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit dar." Beide Staaten wollen zudem "finanzielle und technische Mittel" bereitstellen, um die Entwicklung regenerativer Energien weltweit voranzutreiben; "erneuerbare Energien sollten eine wachsende Rolle im Energiemix einer modernen Energieversorgung spielen".
Der amerikanische Präsident hatte während seines Deutschlandbesuchs auch amerikanische Militäreinheiten in Wiesbaden besucht. Danach flog er in die slowakische Hauptstadt Bratislava, wo er mit dem russischen Präsidenten Putin am 23. Februar zu einem Gespräch zusammenkam. Zuvor war ihm - anders als im hermetisch abgeriegelten Mainz - von den Bewohnern Bratislavas ein begeisterter Empfang bereitet worden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.