Liberale: Ziele noch nicht erreicht
Bahnreform
Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion befürchtet eine erneute Zentralisierung der operativen Unternehmenssteuerung beim Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG). Sie fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag (15/5124) auf, dies in ihrer Funktion als Eigentümerin zu verhindern. Die Abgeordneten verweisen auf eine Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG vom Dezember vergangenen Jahres, in der dieser einen erneuten "Konzernumbau" in Aussicht gestellt habe. Demnach solle eine Ebene der Unternehmensbereichsführung, die nach Angaben der FDP-Fraktion im Jahr 2000 zunächst eingeführt worden war, nun wieder abgeschafft werden. Nach dem Urteil der Fraktion wäre gegen einen entsprechenden Schritt nichts einzuwenden, wenn nun die "richtige, von der Bahnreformgesetzgebung vorgegebene Struktur" implementiert würde. Dies ist nach Einschätzung der Abgeordneten aber nicht der Fall. So gehe es nun darum, mit dem Personenverkehr, dem Transport und der Logistik drei Bereiche zu bilden, die künftig direkt aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert werden sollten. Hier dringen die Liberalen darauf, die durch die zweite Stufe der Bahnreform vorgegebene Organisationsstruktur einzuhalten, indem die Vorstände der dafür zuständigen und verantwortlichen Aktiengesellschaften die operativen Aufgaben des Personennahverkehrs, des Personenfernverkehrs, des Güterverkehrs und der Infrastruktur wahrnehmen.
Es gehöre nicht zu den unternehmerischen Freiheiten der Deutschen Bahn AG, wesentliche politische Strukturentscheidungen der Bahnreform und der ausführenden Gesetze zu unterlaufen. Bei der Diskussion um den geplanten Konzernumbau gehe es keineswegs um ein vorrangig juristisch zu beurteilendes Thema, sondern um den strategischen Grundansatz der Bahnreform, den die Liberalen folgendermaßen beschreiben: die marktnahe Dezentralisierung der vormaligen Bundesbahn, die Privatisierung der daraus entstandenen Transportgesellschaften und deren Integration in eine Wettbewerbslandschaft auf einem mehrheitlich weiterhin bundeseigenen Schienennetz. Schlimmer noch als ein möglicher Rechtsverstoß ist für die FDP "der falsche Weg", der mit einer Re-Zentralisierung eingeschlagen werde.
Bevor nicht über die künftige Struktur der DB AG politisch entschieden worden ist, solle auch nichts unternommen werden, was die vertikale Integration von Netz und Transport verstärken könne.
Die Liberalen pochen im Weiteren auf die konsequente Umsetzung der Vorgaben des neuen Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit Blick auf die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber. Für sie steht ferner fest, dass nach zehn Jahren Bahnreform die Ziele bei weitem noch nicht erreicht wurden. In ihren Augen ist die Bahnreform - dies habe eine Anhörung im Bundestag ergeben - stecken geblieben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.