Runder Tisch wird fortgesetzt
Initiative für Tschetschenien
Der Europarat will weitere Gesprächsrunden mit den Konfliktparteien des Tschetschenien-Krieges führen. Damit soll nach der Ermordung des Rebellenführers Aslan Maschadow Anfang März ein Zeichen für weitere Friedensbemühungen
in der Kaukasus-Republik gesetzt werden, sagte der deutsche Delegationsleiter für den Europarat, der
SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Binding, nach dem ersten Runden Tisch des Europarates Ende März in Straßburg. Während der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll Ende April über weitere Treffen beraten werden. Entscheidend wird dabei sein, ob in Zukunft die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung an den Verhandlungen beteiligt wird.
Anhänger des getöteten Rebellenführers Maschadow, die im europäischen Exil leben, hatten ihre Teilnahme an dem Treffen in letzter Minute abgesagt. Sie waren als Delegierte internationaler Bürgerrechtsbewegungen geladen gewesen. Aus Rücksicht auf die russische Seite, die unter anderem durch den Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission der Duma, Konstantin Kosachew, vertreten war, hatte man die Einladungsliste eingegrenzt: Es war niemand geladen, der die Zugehörigkeit Tschetscheniens zu Russland in Frage stellte oder aktiv als Terrorist eingestuft wurde. Bindig bezeichnete es als ein gutes Signal, dass der neue tschetschenische Präsident Alu Alchanow bei dem Treffen erstmals Menschenrechtsverletzungen einräumte, für die alle Seiten verantwortlich seien.
Entscheidend für die kommenden Gespräche wird sein, ob Moskau die Teilnahme "echter" Oppositioneller am nächsten Verhandlungstisch akzeptieren wird. Über die Frage der Teilnehmer des kommenden Runden Tisches dürfte es jedoch noch ein sehr hartes Ringen geben. kos
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.