Europa
Karl-Otto Sattler
Straßburger Damoklesschwert schwebt über
Finanzminister
Nach Alteigentümerurteil neue Entscheidung zu Neubauern-Erben
Den "Neubauern" waren nach 1945 die östlich der Elbe
konfiszierten Ländereien der "Junker" zugeteilt worden.
Zahlungen in Milliardenhöhe würden fällig, sofern
die Europarats-Richter jetzt zugunsten der nach der
Wiedervereinigung enteigneten Erben dieser "Neubauern" ...
ehh/as
Aktionsplan
für Drogenpolitik
Gemeinsamer Kampf gegen Sucht
Der Kampf gegen die Drogen ist nicht zu gewinnen - vor allem
nicht auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund wurden die Aktionen
gegen Handel und Konsum von Heroin, Ecstasy und Cannabis in Europa
immer stärker vernetzt. Das begrüßen auch die
Bürger der Union: Nach einer Umfrage des "Eurobarometers" ...
Hartmut Hausmann
Kontrolle der
Finanzen bleibt Stein des Anstoßes
EU-Parlament entlastet den Haushalt der Europäischen Kommission
Das Europäische Parlament hat der Brüsseler Kommission
ohne größere Beanstandungen die Entlastung für den
Haushalt 2003 erteilt. Bei diesem für die Europaabgeordneten
wichtigen politischen Verfahren wird auf der Grundlage des
Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofs die
ordnungsgemäße ...
Karl Otto Sattler
Runder Tisch
wird fortgesetzt
Initiative für Tschetschenien
Der Europarat will weitere Gesprächsrunden mit den
Konfliktparteien des Tschetschenien-Krieges führen. Damit soll
nach der Ermordung des Rebellenführers Aslan Maschadow Anfang
März ein Zeichen für weitere Friedensbemühungen in
der Kaukasus-Republik gesetzt werden, sagte der deutsche ...
Hartmut Hausmann
Forscher werden
zur Mangelware
Wissenschaftler aus Drittstaaten sollen bessere Bedingungen erhalten / Von Hartmut Hausmann
Ein entsprechendes, von der EU-Kommission vorgeschlagenes
Maßnahmenpaket aus einer Richtlinie und zwei Empfehlungen
wurde vom Europäischen Parlament in erster Lesung beraten.
Weil hochqualifizierte Forscher fehlen, soll Wissenschaftlern aus
Drittstaaten sowohl bei der Arbeitsgenehmigungen als auch ...
Hartmut Hausmann
Beitritt
Rumäniens und Bulgariens von Parlamentariern streng
beäugt
Weg für neue Erweiterungsrunde ist jetzt frei
Trotz zahlreicher Bedenken hat das Europäische Parlament am
13. April mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme von Bulgarien und
Rumänien in die Europäische Union gebilligt. Doch erst
Konsultationen des Luxemburger EU-Vorsitzes mit den Regierungschefs
einiger Länder über Finanzierungsfragen hatte eine ...
Jeannette Goddar
Der
Europäer - ein Auslaufmodell
Neue Studie des Europarates
Europa altert nicht nur; es leert sich auch. Laut einer Studie,
die der Europarat jetzt in Straßburg vorstellte, droht schon
in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ein beispielloser
Bevölkerungsschwund. Setzt sich der derzeitige Trend niedriger
Geburtenraten fort, wird Europa im Jahre 2050 von ...
Egon C. Heinrich
Brüssel
kennt bei der Feinstaubrichtlinie kein Pardon
EU-Kommission will die Luftqualität weiter verbessern
In Europa herrscht beim Thema Feinstaub buchstäblich "dicke
Luft": Die Nichtumsetzung der Feinstaubrichtlinie in einigen
Ländern hat zu einer europaweiten Diskussion über den
Ausstoß von Feinstaubpartikeln geführt. Während die
Befürworter der Richtlinie das Gesundheitsargument
anführen, sehen ihre ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.