Bundesrat
Götz Hausding
Gebrauchsanleitung für die Zukunft
Deutschland ratifiziert den Vertrag über die europäische Verfassung
Es sei sehr bewegend für ihn, so Valéry Giscard
d’Estaing auf Deutsch, als Franzose meiner Generation heute
hier vor dem Bundesrat zu sprechen. Er freue sich, dabei zu sein,
wenn die zweite deutsche Kammer der Europäischen Verfassung
zustimmt. Deutschland und Frankreich trügen für diese ...
Götz Hausding
Steuerliche
Anreize für Rußfilter
Bundesrat diskutiert über Feinstaubproblematik
Der Bundesrat will der Feinstaubproblematik stärker zu
Leibe rücken. In der Sitzung am 27. Mai einigte sich die
Länderkammer, die Bundesregierung aufzufordern, steuerliche
und wirtschaftliche Anreize für die Nutzung besonders
emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Außerdem sollten
schnellstmöglich ...
dpa
Beschlüsse
des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 27. Mai eine Reihe wichtiger Themen
beraten. Verkehr: Der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert, die
steuerliche Förderung rußarmer Diesel-Pkw auf die
Nachrüstung zu beschränken. Den Ländern dürften
keine Einnahmeausfälle entstehen. Die Förderung auch von
Neuwagen wird ...
dpa
Gesetz vorerst
auf Eis gelegt
Gesundheitsvorsorge
Das Gesetz zur Stärkung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge
liegt vorerst auf Eis. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es
einem vorgezogenen Wahltermin im September zum Opfer fällt.
Der Bundesrat stoppte am 27. Mai den rot-grünen Gesetzentwurf
und rief mit seiner Unions-Mehrheit den ...
dpa
Vermittlungsausschuss angerufen
Wohnraumüberwachung
Der Gesetzgeber kommt mit der vom Bundesverfassungsgericht
vorgeschriebenen Neufassung der akustischen
Wohnraumüberwachung unter Zeitdruck. Der von der Union
dominierte Bundesrat schickte am 27. Mai das von SPD und
Grünen im Bundestag beschlossene Gesetz in den
Vermittlungsausschuss. Damit ist ...
dpa
Beratung
abgesetzt
Bankgeheimnis
Der Bundesrat hat am 27. Mai eine geplante Beratung über
Änderungen des Bankgeheimnisses von der Tagesordnung
abgesetzt. Hintergrund ist die seit 1. April mögliche Abfrage
so genannter Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum des
Kontoinhabers. Das Gesetz soll die Steuerehrlichkeit fördern.
...
BR
Nominierung
für Grimme Online Award
Föderalion
Das vom Bundesrat entwickelte interaktive Lernabenteuer
"Föderalion" ist für den Grimme Online Award 2005
nominiert worden. Für den Online Preis des
Adolf-Grimme-Instituts wurden fast 1.400 Websites vorgeschlagen.
Das Computerspiel des Bundesrates, das Jugendlichen auf
unterhaltsame und ...
dpa
Forderungen
effektiver sichern
Kurz notiert
Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, endlich ein Gesetz
zur Stützung des Mittelstandes abschließend zu
behandeln. Nach dem Vorstoß der Länderkammer sollen
Handwerksbetriebe und mittelständische Bauunternehmer ihre
Forderungen effektiver sichern können. Diesen Gesetzentwurf
hatte der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.