FDP will Finanzierung durch Kontrollen sichern
Künstlersozialversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP-Fraktion will einen höheren Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung vermeiden. Sie fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/5476) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Personenkreis, der von der Versicherung erfasst wird, genauer definiert. Die gegenüber der Künstlersozialversicherung abgabepflichtigen Verwerter von künstlerischen Produkten müssten angehalten werden, ihre Abgaben vollständig zu zahlen.
Dazu empfehlen die Liberalen, eine zeitlich befris-tete Amnestieregelung für bisher säumige Zahler einzuführen. Ohne eine solche Amnestie würde für die Verwerter kein Anreiz bestehen, sich freiwillig zu melden. Um die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrolle des Einkommens der Versicherten zu verbessern, sollten diese verpflichtet werden, Kopien ihrer Einkommensnachweise an die Versicherung zu schicken, so die Freien Demokraten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.