Thierse und Schily üben heftige Kritik an TV-Werbespot der APPD
Bundestagswahlkampf
Innenminister Otto Schily (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) im Fernsehen protestiert. "Es ist ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten Sendezeit den Zuschauern zugemutet wird", schrieb Schily laut "Bild"-Zeitung vom 8. September an Bundeswahlleiter Johann Hahlen.
In dem Spot werden Sex-Szenen gezeigt, wird Hundefutter gegessen, ein Computer mit einer Axt zerkleinert und Wahlzettel verbrannt - alles in Anwesenheit minderjähriger Kinder.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte bereits einen Tag zuvor in einem Brief an Hahlen sein "Befremden" geäußert und Aufklärung über die Umstände der Zulassung verlangt. Thierse schreibt in seinem Brief, in dem Spot seien nur Szenen zu sehen, "die der Menschenwürde und dem Jugendschutz krass zuwiderliefen". Thierse verweist zugleich auf Paragraf 2 des Parteiengesetzes, wonach "die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der Politik und an der Vertretung des Volkes" eine entscheidende Voraussetzung für die Anerkennung der Parteieigenschaft sei. Kritisch merkt Thierse dabei in seinem Brief an Hahlen an: "Die dem Fernsehspot entsprechende Selbstdarstellung dieser Gruppierungen, unter anderem im Internet, war Ihnen wohl bekannt."
Die ARD hatte am 5. September nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) den Spot erstmals unzensiert ausstrahlen müssen. Im ZDF war hingegen die Sendung Anfang September vom Verwaltungsgericht Mainz untersagt worden. Dagegen klagt die APPD.
Laut OVG zeigt der Spot Menschen mit "animalisch-triebhaften Verhaltenweisen": Er sei zwar "geschmacklos", Grenzen zur strafbaren Pornografie oder ähnlichem würden aber nicht überschritten.
Die APPD war vom Bundeswahlausschuss nach erheblichen Bedenken zugelassen worden. Der Sprecher des Bundeswahlleiters verwies darauf, dass die acht Beisitzer des Ausschusses auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen worden seien.
Die APPD gibt als Ziele im Internet unter anderem an: "Ultimative und totale Rückverdummung der Menschheit" sowie "Versaufen der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung beim Knacken der 0,5 Prozent Hürde".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.