EU mahnt Griechen und Portugiesen
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
Finanzen. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten Griechenland und Portugal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der Haushaltsdefizite zu verstärken. In einem Nachtrag (15/5961) zur Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2004 der EU-Staaten (15/5600) heißt es, beide Länder hätten ihre aktualisierten Programme revidiert und in der ersten Hälfte dieses Jahres überarbeitet eingereicht.
Im Falle Griechenlands sei der Anlass dafür die Verschärfung des Defizitverfahrens und die geforderte Einbeziehung neuer Daten in einem revidierten Stabilitätsprogramm gewesen. Im Fall Portugals sei der Regierungswechsel nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar Anlass für die Übermittlung einer revidierten Fassung des portugiesischen Stabilitätsprogramms gewesen.
Dem Bericht zufolge hat der Rat die Verpflichtung der griechischen Regierung begrüßt, das Defizit im nächsten Jahr wieder unter die 3-Prozent-Grenze zurückzuführen. Er habe dem Land empfohlen, nicht nur den Haushalt 2005 rigoros umzusetzen, sondern zusätzliche strukturelle Maßnahmen zu treffen. Aus derzeitiger Sicht seien allerdings keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich. Eine neue Bewertung solle es im Herbst auf der Grundlage des griechischen Haushalts für 2006 geben.
Im Fall Portugals hat der Rat gelobt, dass die öffentlichen Finanzen weitgehend von der Ausgabenseite her konsolidiert werden. Die Senkung des erwarteten Haushaltsergebnisses bis 2008 unter die 3-Prozent-Grenze werde allerdings als risikobehaftet beurteilt. Der Rat behalte sich vor, die portugiesische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtung aufzufordern, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls das Ziel für 2008 in Gefahr gerät. Kritisch werde gesehen, dass das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums nicht erreicht werden kann. Die vorgesehenen strukturellen Maßnahmen erschienen nicht ausreichend, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleis-ten, heißt es in dem Bericht.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.