Die "Damen in Weiß" wehren sich
Menschenrechtsverletzungen auf Kuba
Auf Kuba häufen sich Verstöße gegen die Menschenrechte in erschreckender Weise. Schwarze Listen, Repressionen, Misshandlungen in Gefängnissen, Bedrohungen politischer Dissidenten -- die Beispiele lassen sich nahezu beliebig fortsetzen. "Das Castro-Regime forciert die Schikanen gegen Angehörige von Dissidenten", berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt, die die bedrohliche Lage auf der Zuckerinsel seit Jahren beobachtet und die Öffentlichkeit aufzurütteln versucht.
Die neuesten Methoden des Regimes: Frauen und Kinder der politischen Gegner werden auf Anweisung von Funktionären schikaniert, um die Familien vom öffentlichen Leben auszuschließen. Der aus Gewissensgründen gefangen gehaltene Roberto de Miranda Hernandez, der aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes auf Bewährung entlassen wurde, prangerte jetzt den geplanten "Verstoßungsakt" gegen seine Frau Soledad Rivas Verdecia an.
Durch diese Akte (actos de repudio) sollen unliebsame Personen gesellschaftlich geächtet werden. Für die Betroffenen erhöht sich dadurch die Gefahr, Opfer von Übergriffen fanatischer Castro-Anhänger, zum Beispiel des "Verteidigungsausschusses der Revolution" (CDF), zu werden. Diese Organisation militanter Anhänger des Revolutionsführers geht immer häufiger mit Gewalt gegen Bürgerrechtler und Verteidiger der der Menschenrechte auf Kuba vor.
Soledad Rivas de Verdecia ist Aktivistin der "Damen in Weiß", einer Selbsthilfeorganisation von Ehefrauen, Schwestern und Müttern inhaftierter kubanischer Op-positioneller und unabhängiger Journalisten. Die "Damen in Weiß" setzen sich vehement für die Freilassung von politischen Gefangenen und Regimekritikern auf Kuba ein.
Mit der Begründung, de Verdecia sei eine "Revolutionsgegnerin", da sie regelmäßig die katholische Kirche Santa Rita de Casia besuche, um für die Freilassung von Gefangenen zu beten, wurden gegen sie Repressalien seitens der Polizei angekündigt, wie der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, mitteilte.
Die Familie des Oppositionellen lebt im Zentrum der kubanischen Hauptstadt Havanna und hat sich stets kritisch gegenüber dem Regime des greisen Staatsführers geäußert. Ihr Haus wurde schon mehrfach durchsucht. Familienangehörige verloren ihre Arbeit und wurden verhaftet. Marlene Gonzalez, Ehefrau von Jorge Luis Garcia Tanquero, der wegen Kritik an der Regierung im April 2003 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, berichtet, sie sei von Polizisten bedroht worden. Den Nachbarn wurde von den Behörden mitgeteilt, Marlene sei eine "Söldnerin" der amerikanischen Regierung.
Die kubanische Verfassung garantiert zwar grundsätzlich die Menschen- und Bürgerrechte. Aber in der Praxis existieren diese nur auf dem Papier. Schließlich stellt auch die Verfassung diese Rechte unter Gesetzesvorbehalt und bestimmt, dass sie nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie dem "sozialistischen Gemeinwesen" dienen. Die Justiz ist nicht von der Regierung unabhängig. Garantien für rechtsstaatliche Verfahren fehlen fast völlig. Politisch Andersdenkende werden monatelang ohne rechtliche Grundlage festgehalten. Die kubanischen Medien sind staatlich gelenkt und werden zensiert. Eine Anweisung des Außenministeriums schränkt die unabhängige Tätigkeit ausländischer Journalisten ein.
Die pazifistischen Oppositionellen Wilfredo Diaz Gomez und Juan Ricardo Ferrer Machado teilten in-zwischen mit, dass die regionalen Behörden in Mani-caragua, einer 40.000-Einwohnerstadt im Süden der Provinz Villa Clara, eine Liste mit den Namen von 20 mutmaßlichen Oppositionellen erstellt haben. Die Liste enthält außerdem Vorschläge für eine mögliche Verfolgung dieser Regimekritiker, so die Menschen-rechtsgesellschaft. Danach soll den Systemgegnern der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt werden sowie der Verkauf von Produkten, die oppositionellen Aktivitäten dienen könnten. Die Gemeindebehörden wurden außerdem ermächtigt, die "Revolutionsgegner" wenn nötig mit Stöcken und Steinen anzugreifen.
Die IGFM begrüßte unterdessen die Einladung kubanischer Dissidenten durch die deutsche Botschaft in Havanna anlässlich des Tages der deutschen Einheit. Die Menschenrechtsorganisation hatte diesen demonstrativen Schritt in der Vergangenheit immer wieder gefordert und dankte dem scheidenden Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) für diese "Geste der Solidarität mit den Opfern des Castro-Regimes". Zudem hatte die Einladung der deutschen Botschaft Vorbildcharakter. So folgte Kanadas Außenminister Pettigrew dem deutschen Beispiel und kritisierte die Menschenrechtslage auf Kuba. Diese Äußerungen sind vor allem deswegen bemerkenswert, weil Kanada der größte ausländische Investor Kubas ist und rund 600.000 kanadische Touristen jährlich die Insel besuchen.
Auch die Europäische Union hat sich nun zu Wort gemeldet und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Allerdings sind sich die Europäer keineswegs einig: Während Polen und die Tschechische Republik als ehemalige kommunistische "Bruderstaaten" Kubas die Zustände auf der Karibikinsel ebenfalls scharf kritisieren, beharrt andererseits Spaniens Ministerpräsident Zapatero auf einer Castro-freundlichen Politik. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte appellierte deswegen an die Regierung in Madrid, die kritische Menschenrechtslage auf Kuba nicht länger zu verdrängen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.