Gemeinsam auf Verbrecherjagd
Beschlüsse des Bundesrates
Deutsche und niederländische Polizisten dürfen künftig auch im jeweiligen Nachbarland auf Verbrecherjagd gehen. Der Bundesrat stimmte am 4. November in Berlin einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Das abschließende Ja des Bundestags gilt als sicher.
Für Polizeieinsätze im Nachbarland wird der bisherige Korridor von 15 auf 150 Kilometer erweitert. Das Gesetz erlaubt auch die Verfolgung von Rasern über die Grenze und den Einsatz von Waffen. Möglich sind dann auch gemeinsame Polizeistreifen und gemeinsame Aktionen gegen die organisierte Krimininalität in beiden Staaten. Dazu kommt der Datenaustausch über mutmaßliche Verbrecher. Dies gilt auch für die DNA-Daten.
Das Vertragswerk zielt auch auf Großereignisse wie die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Einheiten der niederländischen Bereitschaftspolizei dürfen dann holländische Fußballfans auch auf deren Weg in die deutschen Stadien begleiten.
Die neue Regelung setzt einen Vertrag um, den die Innen- und die Justizminister beider Länder am 2. März in Enschede unterzeichnet hatten. Ähnliche Regelungen bestehen bereits zwischen Deutschland und der Schweiz sowie Österreich.
Milchpreis soll stabilisiert werden
Der Bundesrat sucht nach einer Lösung zur Stabilisierung des Milchpreises und zum Abbau von "Milchseen". "Die Erlössituation der milcherzeugenden Betriebe ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten seit Jahren angespannt", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) am 4. November in der Debatte in Berlin. Deshalb schlagen Schleswig-Holstein und Niedersachsen vor, dass die Milchquotenregelung auf Molkereiebene 2006/2007 entfällt.
Dafür müsse eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten eingeführt werden, bis 2009 befristet auf die Regionen West und Ost, sagte von Boetticher. Das könne den Milchquotenpreis in einigen Regionen senken und die Milchmengen vermindern. Derzeit werden Über- und Unterlieferungen auf Molkereiebene verrechnet. Das Mengenproblem sei nicht gelöst, und die Milchpreise seien nicht stabilisiert worden, sagte der Minister. Er beklagte einen "Milchtourismus". Der zuständige Bundesratsausschuss beschäftigt sich damit weiter. Bayern fordert ebenfalls den Wegfall der Milchquotenregelung auf Molkereiebene.
Der Milchpreis ist damit nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht zu stützen. Die Europäische Union habe außerdem eine Erhöhung der Quoten von 2006 an beschlossen, das erhöhe den Preisdruck weiter. Ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zur Stabilisierung des Milchpreises war im Oktober am Widerstand von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zunächst gescheitert. Deutschland ist mit 24 Millionen Tonnen pro Jahr der größte Milchlieferant in der Europäischen Union und für 80 Prozent der Überproduktion verantwortlich. Das drückt den Preis für Landwirte.
EU-Chemikalienverordnung stoppen
Der Bundesrat hat auch die jüngsten EU-Pläne zur Erfassung und Zulassung von Chemikalien zurückgewiesen, mit denen Gesundheitsrisiken vermindert werden sollen. Die Länder forderten am 4. November in Berlin die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz in Brüssel aufzuhalten. Mit hohen Bürokratie- und Kostenbelastungen infolge umfangreicher Berichterstattungspflichten seien gerade auch mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb gefährdet, kritisierte der hessische Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.