Auf dem absteigenden Ast
Die REP: Von der konservativen zur rechtsextremistischen Partei
Die enttäuschten CSU-Mitglieder Ekkehard Voigt und Franz Handlos gründeten zusammen mit dem in Bayern bekannten Fernsehmoderator Franz Schönhuber 1983 die "Republikaner" (REP). Ihr Hauptmotiv war das Entsetzen darüber, dass die Bundesrepublik der DDR aufgrund der Fürsprache von Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit gewährte. Im Unterschied zu NPD und DVU waren die REP nicht von Anfang an eine rechtsextremistische Partei. Der erste Vorsitzende, Handlos, strebte eine bundesweit organisierte Partei an, die sich programmatisch kaum von der CSU unterscheiden sollte. Schönhuber schwebte dagegen ein radikalerer Rechtskurs vor. Er förderte den Übertritt von NPD-Funktionären. Nachdem Handlos im Ringen um die Macht unterlag, verließ er 1985 die Partei.
1989 warben die REP im Berliner Landtagswahlkampf für sich in einem Fernsehspot mit Szenen, in denen türkische Kinder spielten, unterlegt mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod". Die Aufregung um den Beitrag spielte der Partei in die Hände, weil sie erst dadurch bundesweit wahrgenommen wurde. Von keinem Wahlforscher vorhergesagt, gewann die Partei 7,5 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen im gleichen Jahr errangen die REP 7,1 Prozent. Der Fall der Mauer im Herbst 1989 schien geeignet der Partei Auftrieb zu geben, forderte sie doch nachdrücklich die deutsche Einheit - allerdings unter Einschluss der ehemaligen deutschen Ostgebiete. Tatsächlich blieben die REP bei der Bundestagswahl 1990 (2,1 Prozent) weit hinter ihren Erwartungen zurück. Zwei Jahre später hatte die Partei ihr Comeback. Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen 1992 zog sie mit 10,9 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion ins Parlament ein. Überraschend gelang es den REP 1996 (9,1 Prozent), an ihren Erfolg von 1992 anzuknüpfen.
Auf dem neuen Gipfel ihres Erfolgs legten die REP 1993 ein neues Programm vor - mit rechtsextremen Kernvorstellungen: "Solidarität über alle Grenzen hinweg verliert ihren Sinngehalt und ihre Akzeptanz. Nur eine homogene Gesellschaft ist in der Lage, solidarisches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen." Das im Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Fulda beschlossene neue Grundsatzprogramm unterscheidet sich inhaltlich wenig davon. Ausdrücklich beklagen die REP bis heute, dass die deutsche Regierung bei der Wiedervereinigung "Ostdeutschland" ausgeklammert habe und bestreiten die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
Das Verhältnis zur rechtsextremistischen Konkurrenz war wechselhaft. Um den Vorwurf des Rechtsextremismus zu entkräften, legte Schönhuber während seiner Zeit als Parteivorsitzender Wert auf die Abgrenzung von DVU und NPD. Nachdem es für die Partei immer weiter abwärts ging, ließ Schönhuber sich aber im "Superwahljahr" auf eine Presseerklärung mit Frey ein, die gemeinsame Positionen formulierte und ankündigte, das DVU und REP bei Wahlen nicht gegeneinander kandidieren würden. Ein wesentlicher Teil der Parteispitze sprach sich gegen Schönhubers Verstoß gegen Abgrenzungsbeschlüsse aus. Am Ende war Schönhuber entmachtet. Seinen Platz nahm Rolf Schlierer ein, der die Partei zurück auf den rechtskonservativen Kurs zu führte. Der Abgrenzungskurs Schlierers gegenüber der rechtsextremistischen Konkurrenz erwies sich als ebenso wenig konsequent wie der seines Vorgängers. Schlierer und Frey verabredeten 1998, sich keine "unnötige Konkurrenz" zu machen. Anfang 2001 glaubten die REP, sich im Parlament Baden-Württembergs durch einen dritten Einzug etablieren zu können, ohne Erfolg. Schließlich verließ der rechtsextremistische Flügel um Christian Käs die Partei. Der Antritt bei den Landtagswahlen in Hamburg 2002 kündigte den Burgfrieden mit der DVU auf. Neue Erfolge brachte dies nicht. Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 erreichten die REP nur noch jeweils 0,6 Prozent der Stimmen. Die Partei rutschte damit ab auf das äußerst niedrige nationale Wählerniveau der NPD. Die Lage der REP ist inzwischen somit schlechter als je zuvor in ihrer Parteigeschichte. Nicht wenige Parteimitglieder würden gern den Schulterschluss mit DVU und NPD vollziehen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.