38,6 Milliarden Euro neue Schulden
Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgelegt
Den größten Einzeletat hat mit 119,53 Milliarden Euro das neugeschaffene Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Arbeitsbereiche des früheren Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit teilweise zusammengefasst sind. Deshalb sinken auch die Etats des Bundesministeriums für Gesundheit von zuvor 84,41 Milliarden Euro auf 4,58 Milliarden Euro und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von 37,98 Milliarden auf 5,62 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit 39,45 Milliarden Euro (40,43 Milliarden Euro). Es folgen das Verteidigungsministerium mit 23,88 Milliarden Euro (23,9 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 23,67 Milliarden Euro (23,26 Milliarden Euro).
Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse ohne die Investitionen auf 159,16 Milliarden Euro gegenüber 152,12 Milliarden Euro im Jahr 2005. Der Schuldendienst beläuft sich auf 37,99 Milliarden Euro (38,88 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit 26,24 Milliarden Euro gegenüber 26,86 Milliarden Euro leicht rückläufig. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Investitionen von 22,75 Milliarden Euro auf 23,22 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sollen 8,43 Milliarden Euro (8,12 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.
Die Einnahmen setzen sich laut Regierungsentwurf aus Steuern in Höhe von 192,51 Milliarden Euro, Krediten in Höhe von 38,3 Milliarden Euro und sonstigen Einnahmen im Umfang von 30,89 Milliarden Euro zusammen. Auf die Einzeletats bezogen entfallen davon 203,8 Milliarden Euro (211,67 Milliarden Euro) auf die Allgemeine Finanzverwaltung, gefolgt von der Bundesschuld mit 41,74 Milliarden Euro (25,21 Milliarden Euro) und dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 7,08 Milliarden Euro.
Finanzplan bis 2009
Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr mit 269,1 Milliarden Euro um 7,4 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsentwurf für 2006 vorgesehen ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Finanzplan des Bundes für die Jahre von 2005 bis 2009 (16/751). Für 2008 sind Ausgaben von 272,5 Milliarden Euro, für 2009 von 275,3 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen sollen sich von 192,5 Milliarden Euro im Entwurf für 2006 auf 228,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöhen. Bei den "sonstigen Einnahmen" wird ein Rückgang von 30,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,1 Milliarden Euro 2009 erwartet. Die Nettokreditaufnahme, im Etat für 2006 mit 38,3 Milliarden Euro angesetzt, soll schon im nächsten Jahr auf 22 Milliarden Euro und bis 2009 auf 20 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben für Investitionen, in diesem Jahr mit 23,2 Milliarden Euro angesetzt, sollen bis 2009 geringfügig auf 23,4 Milliarden Euro steigen. Dass die Nettokreditaufnahme mit 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr die Investitionsausgaben deutlich übersteigt, hält die Regierung "aus konjunkturellen Gründen" für gerechtfertigt. Dies werde in solchen Fällen vom Grundgesetz auch ermöglicht. Obwohl zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt würden, liege die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unterhalb der Ergebnisse für 2003 (38,6 Milliarden Euro) und 2004 (39,5 Milliarden Euro).
Das Plenum hat den Etatentwurf nach viertägiger Debatte am 31. März an den Haushaltsausschuss überwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2006 in der Woche vom 19. bis 26. Juni.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.