Fast jeder dritte Euro kommt dem Steinkohlebergbau zugute
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist wieder vom Bergbau geprägt. In den vergangenen Jahren, als das Ministerium für "Wirtschaft und Arbeit" zuständig war, dominierten die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Diese sind jetzt beim Arbeitsministerium etatisiert.
Bei einem gesamten Ausgabevolumen von 5,2 Milliarden Euro (2005: 37,97 Milliarden Euro) entfallen auf den Steinkohlenbergbau 1,71 Milliarden Euro (1,77 Milliarden Euro). Davon sind allein 1,58 Milliarden Euro (1,65 Milliarden Euro) Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsanpassungen.
Den Ausgaben des Ministeriums sollen 2006 Einnahmen von 269,63 Millionen Euro im Vergleich zu 7,01 Milliarden Euro 2005 zur Verfügung stehen. Die hohen Einnahmen beruhten im Etat 2005 im Wesentlichen auf dem Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II an den Bund zahlen muss. Mit 3,65 Milliarden Euro (36,5 Milliarden Euro) bestehen etwa zwei Drittel des Etatvolumens aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 1,49 Milliarden Euro (848,14 Millionen Euro), die Personalausgaben auf 396,38 Millionen Euro (440,36 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 166,84 Millionen Euro (245,29 Millionen Euro). Die in diesem Jahr 2006 einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre werden auf 3,28 Milliarden Euro (7,07 Milliarden Euro) beziffert. Davon entfallen allein 587,1 Millionen Euro (687,1 Millionen Euro) auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA). Die GA nimmt mit 694,08 Millionen Euro (wie 2005) etwa jeden achten Euro des Etats in Anspruch.
Noch mehr als für die GA sind im Entwurf für die Mobilität und Infrastruktur im 21. Jahrhundert, für Weltraumforschung und -technik vorgesehen, nämlich 1,02 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die bislang im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingestellt waren. 551,75 Millionen Euro, also etwa die Hälfte davon, fließen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt soll 201,88 Millionen Euro erhalten. Das nationale Weltraumprogramm soll mit 166,5 Millionen Euro gefördert werden. 495,79 Millionen Euro (447,18 Millionen Euro) will die Regierung in Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand investieren. Davon sind allein 182 Millionen Euro (157,3 Millionen Euro) vorgesehen, um die Forschungszusammenarbeit sowie Unternehmensgründungen zu unterstützen. Zur Abwicklung älterer Programme wie des Eigenkapitalhilfeprogramms, des Programms "Beteili- gung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen" und des ERP-Innovationsprogramm sind noch 351,85 Millionen Euro (201,39 Millionen Euro) eingestellt. Ebenfalls abgewickelt wird der frühere Uranbergbau in der DDR. Die Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der früheren Betriebsflächen soll in diesem Jahr noch Kosten von 195,7 Millionen Euro (204,22 Millionen Euro) beanspruchen. Die Mittel gehen fast ausschließlich an die mit der Sanierung beauftragte Wismut GmbH.
Förderung der Außenwirtschaft
Für die Förderung der Außenwirtschaft sollen 169,16 Millionen Euro (174,8 Millionen Euro) bereitstehen, davon allein 57 Millionen Euro (wie 2005), um Russland bei Abrüstungsprojekten zu unterstützen. Die Energieforschung schlägt mit 132,93 Millionen Euro (121,35 Millionen Euro) zu Buche, die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung mit 23,91 Millionen Euro (24,1 Millionen Euro). Mit 81,7 Millionen Euro (57,58 Millionen Euro) will die Regierung die Luftfahrtforschung und -technologie fördern. Die Werftindustrie darf auf 46,66 Millionen Euro (58,1 Millionen Euro) hoffen, und für die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Institute der so genannten "Blauen Liste" sowie für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung stehen 37,19 Millionen Euro (42,59 Millionen Euro) bereit.
Bei den nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild: Bundesnetzagentur 147,47 Millionen Euro (132,43 Millionen Euro), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 119,85 Millionen Euro (119,81 Millionen Euro), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 97,78 Millionen Euro (97,83 Millionen Euro), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 50 Millionen Euro (51,97 Millionen Euro), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 29,78 Millionen Euro (30,43 Millionen Euro), Bundesagentur für Außenwirtschaft 21,92 Millionen Euro (22,07 Millionen Euro) und Bundeskartellamt 17,89 Millionen Euro (18,07 Millionen Euro).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.