Das Parlament
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Nr. 14 / 03.04.2006
sas

Maut bringt 2,9 Milliarden Euro

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Haushalt. Mit rund 2,9 Milliarden Euro Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr. Damit hat sie ihre Erwartungen gegenüber 2005 (3 Milliarden Euro), dem ersten Jahr der Gebührenerhebung für deutsche und ausländische Lastkraftwagen auf Bundesfernstraßen, geringfügig nach unten korrigiert. Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr hat die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) die Verteilung von Mitteln aus dem Mautaufkommen für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte übernommen.

Insgesamt umfasst der Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Ausgaben von 23,67 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa den Ausgaben des Vorjahres mit 23,25 Milliarden Euro. Auch die Einnahmenseite soll mit insgesamt 4,75 Milliarden Euro gegenüber 2005 mit 4,63 Milliarden Euro in etwa konstant bleiben. Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,43 Milliarden Euro (2005: 12,27 Milliarden Euro) für Investitionen, 8,1 Milliarden Euro (7,99 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,01 Milliarden Euro (1,86 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben und 1,13 Milliarden Euro (1,14 Milliarden Euro) für das Personal.

Von den Einnahmen entfallen 3,43 Milliarden Euro (3,58 Milliarden Euro) auf Verwaltungseinnahmen und 1,32 Milliarden Euro (2005 waren es noch 1,05 Milliarden Euro) auf die übrigen Einnahmen.

Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 16,89 Milliarden Euro (10,97 Milliarden Euro). Immerhin noch 445 Millionen Euro (495 Millionen Euro) sind als Verpflichtungsermächtigung für die Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik ("Transrapid") eingeplant. Weitere Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Leistungen des Bundes an private Betreiber für Investitionen in die Bundesautobahnen, die mit 3,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Auch verpflichtet sich die Regierung, in den kommenden Jahren bis zu 1,46 Milliarden Euro an Zuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zu stecken. Die Baukostenzuschüsse diesbezüglich sollen sich auf 2,06 Milliarden Euro belaufen und sind gegenüber 2005 mit 2,17 Milliarden und 2004 mit 2,43 Milliarden Euro weiter rückläufig.

Finanziert werden mit der streckenbezogenen Lkw-Maut das Anti-Stau-Programm, der Bundesfernstraßenausbau sowie Wasserstraßenprojekte. Zudem fließt ein Teil der Gelder in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für laufende Vorhaben des Bedarfsplanes und weitere Vorhaben des vordringlichen Bedarfs sowie des Bestandsnetzes. An Ausgaben für den Einzug der Lkw-Maut durch Private sind 676 Millionen Euro (2005 waren es 541,7 Millionen Euro) hat die Regierung veranschlagt.

Für den Bau und Betrieb der Bundesstraßen sieht der Etat 4,7 Milliarden Euro (4,3 Milliarden Euro) vor, von denen 395 Millionen Euro (381 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Bundesstraßen und 369 Millionen Euro (363 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Autobahnen entfallen. Die bedarfsplanmäßigen Ausgaben für Autobahnen werden auf 914,18 Millionen Euro (793,23 Millionen Euro) und für die Bundesstraßen auf 377,29 Millionen Euro (116,7 Millionen Euro) beziffert.

Die Ausgaben für Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz sollen bei Autobahnen 568,25 Millionen Euro (814,77 Millionen Euro) und bei Bundesstraßen 982,27 Millionen Euro (946,97 Millionen Euro) betragen. Für den Bau von Radwegen sind wie in den beiden Vorjahren 98 Millionen Euro veranschlagt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch den Bund sind wie im Vorjahr 1,67 Milliarden Euro eingestellt. Jeder vierte Euro soll dabei nach Nordrhein-Westfalen fließen, während Bayern 19,7 und Baden-Württemberg 16,6 Prozent erhalten sollen. Die Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs sind im Haushaltsentwurf mit 239,73 Millionen Euro (200,82 Millionen Euro) und die Investitionszuschüsse an die Deutsche Bahn AG sowie an Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden, mit 92,84 Millionen Euro (131,75 Millionen Euro) veranschlagt.

Das Wohnungswesen und der Städtebau sind der Regierung insgesamt 3,18 Milliarden Euro (3,13 Milliarden Euro) wert. Davon entfallen 434,6 Millionen Euro auf Zinszuschüsse des Bundes für das Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau Förderbank für die neuen Länder. Die Kredite werden für Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen bei vermietetem oder eigengenutztem Wohnraum sowie beim Umbau zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in bestehenden Gebäuden aus dem Bundeshaushalt über zehn Jahre in der Regel um bis zu zwei Prozent zinsverbilligt.

Bei den dem Bundesverkehrsministerium nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild (in Millionen Euro): Deutscher Wetterdienst 238,76 (258,59), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 116,13 (101,92), Bundesamt für Güterverkehr 110,08 (97,6), Eisenbahn-Bundesamt 65,21 (66,69), Luftfahrt-Bundesamt 50,7 (48,28), Kraftfahrt-Bundesamt 60,12 (61,11), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie 56,64 (59,89), Bundesanstalt für Straßenwesen 29,96 (31,13), Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst 0,72 (0,83).


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.