Alterssicherung der Landwirte wird noch höher bezuschusst
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Haushalt. Die Alterssicherung von Landwirten hängt zunehmend stärker von Bundeszuschüssen ab. Im laufenden Haushaltsjahr sollen diese von 2,3 Milliarden Euro auf voraussichtlich 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Damit bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 3,78 Milliarden Euro erneut den größten Brocken im Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bereits 2004 hatte sie diesen Stand erreicht und war im vergangenen Haushaltsjahr auf 3,68 Milliarden Euro zurückgegangen. Mit 1,13 Milliarden Euro schlagen die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung für Bauern und Bäuerinnen zu Buche; 2005 hatte der Bundestag dafür 1,09 Milliarden Euro bewilligt.
Die Ausgaben des Ministeriums sind insgesamt mit 5,05 Milliarden Euro angesetzt und verglichen mit dem Vorjahr (5,11 Milliarden Euro) rückläufig. Im Einzelnen entfallen 4,36 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (4,35 Milliarden Euro), 514,7 Millionen Euro auf Investitionen (2005: 539,5 Millionen Euro), 224,4 Millionen Euro auf Personalausgaben (231,5 Millionen Euro) sowie 84,6 Millionen Euro auf Sächliche Verwaltungsausgaben (86,5 Millionen Euro). Mit deutlich geringeren Einnahmen für das Bundesministerium wird für 2006 gerechnet: sie könnten von 188,16 Millionen Euro in 2005 auf 135,08 Millionen Euro schrumpfen.
Mit 6,67 Milliarden Euro unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben sollen dagegen die Überweisungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Der Löwenanteil dieser zweckgebundenen Gelder wurde 2004 noch als Preisausgleichs- zahlung für Kulturpflanzen eingesetzt sowie in Form von Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung.
Die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 summieren sich auf 783,21 Millionen Euro (711,19 Millionen Euro), darunter 430 Millionen Euro (500 Millionen Euro) als Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Der reguläre Ansatz dafür beläuft sich auf 615 Millionen Euro (685 Millionen Euro). Für die Marktordnung für Ernährungsgüter und für die Notfallvorsorge hat die Regierung 104,60 Millionen Euro (118,97 Millionen Euro) eingeplant. Ebenfalls in diesem Etat aufgeführt sind die von der EU zugewiesenen Mittel und Marktordnungsausgaben für 2006, die auf rund 6,67 Milliarden geschätzt werden und für die die Bundesregierung zunächst in Vorleistung tritt.
Für die Vorfinanzierung der Marktordnungsmaßnahmen plant die Regierung Kredite in Höhe von 21 Millionen Euro ein. Die Verbraucherpolitik ist der Regierung im nächsten Jahr 79,84 Millionen Euro (81,45 Millionen Euro) wert. Die Haushalte der nachgeordneten Behörden des Ministeriums verzeichnen folgende Ausgaben (in Millionen Euro): Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 54,45 (63,76), Bundesinstitut für Risikobewertung 50,52 (46,68), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 21,42 (30,26), das Bundessortenamt 22,61 (23,44) und die Forschungsanstalten 197,69 (194,18).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.