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Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden Euro aus. Das sind 101,72 Millionen Euro weniger (2005: 4,13 Milliarden Euro) als im vergangenen Jahr. Dabei veranschlagt die Regierung Einnahmen von 403,8 Millionen Euro, gerade 2,33 Millionen Euro mehr, als im Jahr 2005 mit 401,47 Millionen Euro.

Analog zu den reduzierten Gesamtausgaben werden für Personalausgaben im Jahr 2006 64,39 Millionen Euro weniger eingestellt - also 2,14 Milliarden Euro gegenüber 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2005. Reduziert werden sollen auch die sächlichen Verwaltungsausgaben um 77,76 Millionen Euro auf 666,5 Millionen Euro (744,26 Millionen Euro). Um 54,23 Millionen Euro erhöht werden sollen die Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen für 2006 mit 860,73 Millionen Euro (806,5 Millionen Euro). Auch die Aufwendungen für Investitionen sollen mit 488,5 Millionen Euro gegenüber bisher 470,31 Millionen Euro um 18,19 Millionen Euro steigen.

Mit einem geplanten Rahmen von 2,04 Milliarden Euro für das Jahr 2006 gegenüber 1,98 Milliarden Euro in 2005 bleibt die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) weiterhin Spitzenreiter bei den nachgeordneten Behörden des BMI. Finanzielle Abstriche gab es dagegen in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So soll das Bundeskriminalamt 366,77 Millionen Euro (391,81 Millionen Euro) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 72,74 Millionen Euro (bisher 85,69 Millionen) erhalten. Sinkende Ansätze zeigen sich auch bei den Ansätzen für das Technische Hilfswerk mit 128,74 Millionen Euro (129 Millionen Euro). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fiel der Ansatz für das Jahr 2006 um 77,46 Millionen auf 312,95 Millionen Euro (390,41 Millionen Euro).

Knapp steigen sollen die Gesamtausgaben beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf 141,59 Millionen Euro (141,23 Millionen Euro), während die Ausgaben für die Bereitschaftspolizeien der Länder mit 13,54 Millionen Euro unverändert bleiben sollen. Reduziert wurde auch der Ansatz für 2006 beim Statistischen Bundesamt mit 137,28 Millionen Euro (147,61 Millionen Euro). Für das Bundesverwaltungsamt sind nun 160,20 Millionen Euro (166,39 Millionen Euro) vorgesehen. Andere nachgeordnete Behörden sollen 2006 über folgende Mittel verfügen können:

Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 5,04 Millionen Euro (5,86 Millionen Euro) und die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 11,64 Millionen Euro (12,59 Millionen Euro). Der Rahmen für 2006 beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist mit 26,89 Millionen Euro (28,2 Millionen Euro) angesetzt.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll nunmehr 1,9 Millionen Euro (2,4 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 5,49 Millionen Euro (5,92 Millionen Euro). erhalten. Erneut gestiegen ist der Ansatz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von bisher 52,62 Millionen Euro auf 62,91 Millionen Euro, während der Etat des Beschaffungsamts auf 12,44 Millionen Euro (13,14 Millionen Euro) abgesenkt werden soll. Der Ansatz der Bundeszentrale für politische Bildung verringert sich erneut und weist nun 31,68 Millionen Euro (36,87 Millionen Euro) aus, dabei sinken die Ausgaben für politische Bildungsarbeit auf 13,39 Millionen Euro (18,4 Millionen Euro).

Zur Ausrichtung der Auftaktveranstaltungen und für Sicherheitsbelange bei der "Fußball-WM 2006" sind im Ansatz 2006 rund 8,5 Millionen Euro ausgewiesen, davon unterliegen 7,85 Millionen Euro einer Sperre, die die Aufhebung durch den Haushaltsausschuss erfordert. Im Jahr 2005 umfasste der Ausgaberahmen noch 10,65 Millionen Euro. Leicht verknappt zeigt sich der Ansatz für zentrale Maßnahmen im Sport mit 70,39 Millionen Euro (71,4 Millionen Euro). Während der Ansatz für Einrichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung im Hochleistungssport mit 22,7 Millionen Euro (24,9 Millionen Euro) um gut 2 Millionen Euro abgesenkt wurde, soll 2006 der Drittel-Anteil des Bundes am Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" mit 3 Millionen Euro gleich bleiben.

Neu bei den Allgemeinen Bewilligungen ist die Titelgruppe zum Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Dafür sind 100,4 Millionen Euro veranschlagt.

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