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Das Parlament
Nr. 14 / 03.04.2006
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Parlament soll in diesem Jahr 6 Millionen Euro mehr bekommen

Deutscher Bundestag

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Haushalt. Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr über 556,93 Millionen Euro verfügen können. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach 353,2 Millionen Euro auf 363,48 Millionen Euro ansteigen. Für Investitionen sind in diesem Jahr 18,84 Millionen Euro (18,16 Millionen Euro) eingeplant.

Um rund 5 Millionen Euro fallen sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 102,26 Millionen Euro (107,3 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 72,27 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr in diesem Jahr 72,32 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen um 100.000 Euro auf 3,49 Millionen Euro fallen. Dabei sind wie im vergangenen Jahr Personalkosten von 2,93 Millionen Euro eingeplant. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen beim Wehrbeauftragten von 651.000 Euro auf 564.000 Euro fallen. Leicht fallen soll auch der Ansatz für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament. Nach 12,1 Millionen Euro im Jahr 2005 werden für dieses Jahr insgesamt 11,77 Millionen Euro dazu bereitgestellt. Der größte Teil davon geht mit 8,26 Millionen Euro (8,25 Millionen Euro) an Entschädigungen nach § 9 des Europaabgeordnetengesetzes. Für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die Hinterbliebenenversorgung sind 2,21 Millionen Euro (1,97 Millionen Euro) eingeplant. Der Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- und Pflegefällen soll von 504.000 Euro auf 433.000 sinken.

Gering ausfallen sollen auch in diesem Jahr die Einnahmen des Deutschen Bundestages. Nach 1,78 Millionen Euro im Jahr 2005 sollen in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro eingenommen werden.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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