Mittel für erneuerbare Energien steigen
Bundesumweltministerium
Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekommt im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld. Auf 774,76 Millionen Euro ist der Ansatz für 2006 festgelegt (2005: 769,02 Millionen Euro) - das sind 5,74 Millionen Euro mehr als 2005. Der Löwenanteil des Etats ist dabei für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen: Dafür sind im Haushalt 278,32 Millionen Euro (265,86 Millionen Euro) eingeplant. Auch die Ausgaben für Investitionen bilden im Haushaltsplan mit 229,12 Millionen Euro (228,88 Millionen Euro) einen beachtlichen Posten. Gespart wird an den Personalausgaben: Hier sind mit 139,19 Millionen Euro etwa 6,21 Millionen Euro weniger vorgesehen als 2005.
Dafür bleiben die Einnahmen gleich: Hier rechnet die Bundesregierung wie bereits 2005 mit 76,51 Millionen Euro. Dabei kommt der Hauptanteil aus dem Bundesamt für Strahlenschutz, das in diesem Jahr voraussichtlich 71,87 Millionen Euro (72,24 Millionen Euro) einnehmen wird. Diese Einnahmen stammen mit 54 Millionen Euro zum größten Teil aus so genannten "Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle". Während die Einnahmen des Bundesamts für Strahlenschutz rückläufig sind, rechnet die Bundesregierung mit einem Ansteigen seiner Ausgaben: 168,35 Millionen Euro (164,81 Millionen Euro) plant sie dafür ein. Gespart wird hingegen im Umweltbundesamt: Hier sollen die Ausgaben von 85,2 Millionen Euro im vergangen Jahr 2006 um 11,7 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro sinken.
Weniger für das Bundesumweltamt
Das meiste Geld hat das Ressort für den Bereich der "Erneuerbaren Energien" zur Verfügung. Bei den Allgemeinen Bewilligungen sind 406,72 Millionen Euro etatisiert. Das sind 29,22 Millionen Euro mehr als 2005. 180 Millionen Euro gehen laut Regierungsentwurf dabei in die Förderung von "Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien" (193,09 Millionen Euro), 43,37 Millionen (20,37 Millionen Euro) sind für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorgesehen. 40 Millionen Euro (20 Millionen Euro) sind für Investitionszuschüsse bei den Erneuerbaren Energien eingeplant.
49,25 Millionen Euro hat das Ministerium für den Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zur Verfügung. Wie im Vorjahr beläuft sich der Ansatz für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit insbesondere im Hinblick auf den Atomausstieg auf 21,74 Millionen Euro. 5,38 Millionen Euro (6,38 Millionen Euro) stehen für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl zur Verfügung. Mit 11,68 Millionen Euro bezuschusst der Bund Verbände und Einrichtungen auf den Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes, 16,69 Millionen Euro gehen als Beiträge an internationale Organisationen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.