Einsatz um sechs Monate verlängern
Bundeswehr im Sudan
Auswärtiges. Das Parlament soll den Einsatz der Bundeswehr im Sudan um weitere sechs Monate verlängern. In einem Antrag der Bundesregierung (16/1052) heißt es weiter, im Zuge der Friedensmission für den Südsudan (UNMIS) sollten bis zu 75 Soldaten den Friedensvertrag von Nairobi umsetzen helfen. Der Bundestag hat den Antrag am 30. März zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der in der Hauptstadt Kenias erreichte Vertrag sieht unter anderem eine sechsjährige Übergangsphase der Autonomie für den Südsudan vor, an deren Ende die Bevölkerung in einem Referendum über die staatliche Unabhängigkeit entscheiden kann. Außerdem werden die Rahmenbedingungen einer neuen Verfassung und die Einsetzung einer Übergangsregierung und Übergangsverwaltung bis zu allgemeinen Wahlen im Jahr 2008 geregelt.
Nach Meinung der Regierung ist die Umsetzung des Friedensvertrages "spürbar vorangekommen". Seit der letzten Mandatsverlängerung im September 2005 sei die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit für den Sudan abgeschlossen worden. Obwohl sich der Friedensprozess positiv weiterentwickelt habe, bleibe die Umsetzung der Vereinbarungen teilweise hinter dem Zeitplan zurück. Neben dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen stelle die Entwaffnung und Eingliederung der zahlreichen bewaffneten Milizen die größte Herausforderung für die Stabilität im Südsudan dar. Die sudanesischen Streitkräfte und die Kräfte der sudanesischen Volksbefreiungsarmee seien nur bedingt in der Lage, ein sicheres Umfeld für Hilfsorganisationen und Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Der Friedensmission UNMIS komme daher "nach wie vor eine unverändert zentrale Rolle" zu. Die Kosten für den Einsatz würden voraussichtlich 900.000 Euro betragen.
Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag weiter ausführt, habe das UN-Sekretariat in New York bereits Vorbereitungen getroffen, die Mission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur im Westen Sudans in die bestehenden Mission UNMIS einzugliedern. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU habe dafür seine Zustimmung erteilt. Ende dieses Jahres sollen beide Missionen zusammengelegt werden. Bis dahin würden beide Friedenseinsätze separat, aber miteinander kooperierend bleiben.
Die Regierung betont, die Anstrengungen, den Südsudan zu stabilisieren, umfassten auch die Bemühungen der AU im Westen des Landes. Der fortgesetzte Einsatz für beide Missionen drücke die Bereitschaft Deutschlands aus, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Verantwortung in der Region zu übernehmen, unabhängig von zukünftigen Entscheidungen der AU und der Vereinten Nationen über eine Gesamtmission im Sudan, heißt es weiter.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.