Kubas Regierung soll Gefangene freilassen
Repressionen
In namentlicher Abstimmung stimmten am 29. Juni 481 Abgeordnete für eine im Menschenrechtsausschuss entwickelte Vorlage (16/2006). 48 Parlamentarier votierten dagegen; 5 enthielten sich. FDP und Grüne hatten ursprünglich eigene Anträge (16/934, 16/945) zur Situation auf Kuba vorgelegt, die für erledigt erklärt wurden.
Die Regierung müsse - gemeinsam mit den EU-Partnern - gegenüber der Regierung in Havanna die Aufhebung des Reiseverbots, insbesondere für die "Damen in Weiß" und Oswaldo Payá Sardiñas fordern. Ferner sei sie aufgefordert, die Verschärfung der Repressionen gegen die friedliche Opposition in Kuba gegenüber der kubanischen Regierung anzusprechen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba insgesamt und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe, die Verhinderung willkürlicher Verhaftungen sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit sei das Ziel.
Der Dialog mit der demokratischen Opposition und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern müsse intensiv fortgeführt werden. Ferner sei die kubanische Regierung zur Zeichnung und Ratifizierung des UN-Zivilpaktes und des UN-Sozialpaktes zu drängen. Die Bundesregierung müsse sich intensiv dafür einzusetzen, dass die vom Europäischen Rat angekündigte Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie gegenüber Kuba auch auf eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation ausgerichtet wird. Die Regierung in Havanna müsse darauf hingewiesen werden, dass Kuba als Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsrates "zu höchsten menschenrechtlichen Standards" verpflichtet sei.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.