Plenum und Ausschüsse
bob
Kubas Regierung
soll Gefangene freilassen
Repressionen
In namentlicher Abstimmung stimmten am 29. Juni 481 Abgeordnete
für eine im Menschenrechtsausschuss entwickelte Vorlage
(16/2006). 48 Parlamentarier votierten dagegen; 5 enthielten sich.
FDP und Grüne hatten ursprünglich eigene Anträge
(16/934, 16/945) zur Situation auf Kuba ... 
jbu/bob
Mehr als 600
Millionen Kleinwaffen sind im Umlauf
Koalition verlangt wirksamere Kontrolle
Auswärtiges. Den konsequenten Einsatz für eine
transparente und wirksame Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und
leichten Waffen hat der Bundestag gefordert. Er billigte am 29.
Juni einen entsprechenden Antrag (16/1894) der Unions- und der
SPD-Fraktion. Die Bundesregierung müsse ...
as
SPD sieht Gegner
in der Pflicht
EU-Verfassung
Europa. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ers-ten
Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union große Chancen für einen positiven Fortgang des
europäischen Verfassungsprozesses. Der ...
bob
FDP engagiert
sich für Korruptionsbekämpfung
Sudan und Kenia
Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 28. Juni zwei
FDP-Anträge (16/965, 16/586) abgelehnt. Der eine
beschäftigte sich mit Kenia. Deutschland solle kommende
Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit für das
...
bob
Vorschusslorbeeren für neues UN-Gremium
Menschenrechtsrat
Menschenrechte. Die Bildung des Menschenrechtsrates stellt eine
"gute Grundlage" zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes durch
die Vereinten Nationen (UN) und ihre Mitgliedsstaaten dar. Darin
war sich die Mehrheit des Parlaments am 29. Juni einig. CDU/CSU und
SPD hatten dazu einen ...
bob
Parlament
fordert Ende der Gewalt
Uganda
Auswärtiges. Das Parlament hat ein Ende der Gewalt in
Uganda gefordert. Auf Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grüne (16/1973) forderte der Bundestag am
29. Juni die Regierung auf, die ugandische Regierung müsse den
Konflikt mit der "Lord's ...
hau
Schlüssel
zur Armutsbekämpfung
"Good Governance"
Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung
verantwortungsvoller Regierungsführung (Good Governance) ist
der richtige Weg zur Armutsbekämpfung und Demokratisierung in
Entwicklungsländern. Darin herrschte Einigkeit unter den
Sachverständigen während einer Anhörung zum ...
jbu
Keine
Weltbankkredite für Atomtechnologie
Linkspartei und Grüne
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll darauf
hinwirken, dass der Vergabe von Weltbankkrediten zur Förderung
der Atomtechnologie und ihrer Nutzung in Entwicklungs- und
Transformationsländern grundsätzlich nicht zugestimmt
werde. Dies fordert die Linksfraktion in einem ...
bob
Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet
Antidiskriminierung
Mit dem Entwurf sollen vier EU-Richtlinien umgesetzt werden. Der
Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/2022) vorgelegt.
Der Gesetzentwurf war in letzter Minute nochmals von den
Koalitonsfraktionen geändert worden. So wurde das Merkmal
"Weltanschauung" gestrichen. Der ...
vom
Familienbuch hat
ausgedient
Reform des Personenstandsrechts
Inneres. Die Bundesregierung plant, in den kommunalen
Standesämtern anstelle der bisherigen
Personenstandsbücher ein elektronisches
Personenstandsregis-ter einzuführen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf zur Reform des Personenstandsrechts (16/1831)
vorgelegt, den der Bundestag am 29. ...
bob
Auslieferung ist
geregelt
Strafverfolgung
Recht. Der Bundestag hat die Auslieferung deutscher
Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer geregelt.
Am 29. Juni verabschiedete er einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung (16/1024) mit der Mehrheit der
Regierungsfraktionen. Die parlamentarische Opposition votierte ...
suk
Abgeordnete
fordern Konzept zur Aufarbeitung
DDR-Diktatur
Kultur und Medien. Der Vorsitzende der so genannten
Sabrow-Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin
Sabrow, hat sich am 28. Juni erstaunt und erfreut über das
breite Interesse der Öffentlichkeit an den Empfehlungen der
Kommission gezeigt. "Es gibt ein großes ...
bob
Vorrang für
Ansprüche der Kinder
Unterhalt
Recht. Den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen
Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben
und sich noch in der Schulausbildung befinden, soll Vorrang vor
allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt werden.
Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der ...
suk
Elementare
Lebensbedürfnisse müssen vom Staat erfüllt
werden
Anhörung zu illegalen Migranten
Inneres. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat in einer
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
Erleichterungen für illegal nach Deutschland eingewanderte
Menschen angemahnt. "Nicht der Mensch ist illegal, sondern nur sein
Aufenthalt", argumentierte etwa der Richter ...
suk
Opposition will
anderen Vergabe-Schlüssel
Hochschulbau
Bildung und Forschung. Der Bildungsausschuss hat sich am 28.
Juni gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen.
Darin hatten die Liberalen gefordert, die Bundesmittel für den
Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der
Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu ...
mpi
Opposition
verdammt Fonds
Debatte zur Gesundheitsreform
Wenige Tage vor der von Union und SPD angekündigten
Präsentation von Reformeck-punkten steckten die Fraktionen im
Plenum ihre Argumentationslinien ab. Diese lassen für die
parlamentarischen Beratungen der Gesundheitsreform im Herbst harte
Auseinandersetzungen erwarten. Außerdem ...
mpi
Gesetz zur Rente
mit 67 noch 2006
Müntefering
Arbeit und Soziales. Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 noch in diesem Jahr
auf den Weg bringen. Das Gesetz werde dann im kommenden Jahr
beschlussfähig sein, kündigte Müntefering am 28.
Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Als ein ...
vom
Einheitlich in
Ost und West
Unterhaltsvorschuss für Kinder
Familie. Die bisherige Differenzierung zwischen alten und neuen
Ländern bei der Höhe des vom Staat gezahlten
Unterhaltsvorschusses für Kinder soll aufgehoben werden. Mit
ihrem ersten Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsvorschussgesetzes (16/1829) will die Bundesregierung eine
...
jbu
Berufliche
Weiterbildung aktiver fördern
Arbeitsverwaltungen
Petitionen. Für eine aktivere Betreuung der beruflichen
Weiterbildung durch die Arbeitsverwaltungen setzt sich der
Petitionsausschuss ein. Er beschloss am 28. Juli einstimmig, die
zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung"
zu überweisen. Der Petent hatte in ...
mpi
Die Linke und
FDP scheitern mit Vorstößen
Arbeitskampf
Arbeit und Soziales. Die Fraktionen von Die Linke und FDP sind
mit Vorhaben zum Arbeitskampfrecht gescheitert. Weder ein
Gesetzentwurf der Linksfraktion (16/856) noch ein Antrag der
Liberalen (16/953) erhielten am 29. Juni im Bundestag eine
Mehrheit. Die Linke wollte erreichen, dass Arbeitnehmer, ...
mpi
Künftig
volle Kapitaldeckung
Insolvenzsicherung der Betriebsrenten
Arbeit und Soziales. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung soll zukunftssicherer gemacht werden. Ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1936) sieht vor, die
Finanzierung auf volle Kapitaldeckung umzustellen. Zurzeit blieben
die zu sichernden Anwartschaften von Arbeitnehmern ...
mpi
Mutter-Kind-Kuren auf Sparflamme
Ausgabenrückgang setzte sich im ersten Quartal fort
Gesundheit. Alle Fraktionen sehen mit Blick auf den drastischen
Rückgang von Mutter-Kind-Kuren erheblichen
Klärungsbedarf. Bei einem Expertengespräch im Ausschuss
für Gesundheit am 28. Juni konzentrierten sich die Fragen der
Abgeordneten entsprechend auf die Ursachen für die ...
mpi
Zweigleisiges
System
Die Linke zum Mindestlohn
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will zum 1. Januar
2007 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro brutto
die Stunde einführen. In einem Antrag (16/1878) verlangt sie
von der Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für ein
System dualer Mindestlöhne. Danach ...
mpi
Landarzt im
Osten gesucht
Neue Daten zur ambulante Versorgung
Gesundheit. In einigen ländlichen Gebieten droht eine
hausärztliche Unterversorgung. Die Bundesregierung
erläuterte am 28. Juni im Ausschuss für Gesundheit, dies
treffe für rund 20 Prozent der 395 Planungsbereiche in
Deutschland zu. Versorgungsprobleme zeichneten sich vor ...
vom
Bundestag
entlastet kleinere Betriebe
Bürokratieabbau
Geändert werden 13 Gesetze und zwei Verordnungen, darunter
das Bundesdatenschutzgesetz, die Abgabenordnung, das
Umsatzsteuergesetz, das Gesetz über die Statistik im
produzierenden Gewerbe, die Gewerbeordnung und das
Chemikaliengesetz. Unter anderem muss in Unternehmen ein ...
vom/mar
Opposition
dringt mit Ratschlägen nicht durch
G8-Gipfel in Sankt Petersburg
Wirtschaft und Technologie/Auswärtiges. Vom 15. bis 18.
Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G8,
der acht wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA).
Der Bundestag hat am 30. Juni drei ...
vom
Kriterien
bundesweit koordinieren
Qualitätstourismus
Tourismus. Die Kriterien für den Qualitätstourismus in
Deutschland sollten nach Auffassung des Deutschen
Tourismusverbandes (DTV) zwischen den Bundesländern und den
Fach- und Dachorganisationen koordiniert werden. Darauf verwies der
Präsident des DTV, Thilo Braune, am 28. Juni in ...
vom
Registrierung
soll Pflicht werden
Versicherungsvermittler
Wirtschaft und Technologie. Der bislang frei zugängliche
Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig an eine
"Erlaubnis" gebunden werden. Die Indus-trie- und Handelskammern
sollen zu Erlaubnis- und Registrierungsstellen für die etwa
eine halbe Million einzutragenden ...
vom
Drei
Arbeitsgruppen eingerichtet
Energiekonzept bis 2020
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will im zweiten
Halbjahr 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept für den
Zeitraum bis 2020 vorlegen. Dies teilte sie am 28. Juni im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit. Beim
Energiegipfel am 3. April dieses Jahres unter Leitung von ...
vom
Der Osten
profitiert am stärksten
Regionale Wirtschaftsförderung
Wirtschaft und Technologie. Im Bundeshaushalt für dieses
Jahr sind Barmittel des Bundes zur
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GA) in Höhe von 694,08 Millionen Euro
eingeplant. Dies geht aus dem 35. GA-Rahmenplan für den ...
vom
Ausschuss:
EU-Verordnung ändern
Unternehmensstatistik
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll sich in
Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit weniger als 50
Beschäftigten von statistischen Berichtspflichten zu befreien.
Dies forderte der Ausschuss für ...
sas
Werbeverbot
für Tabakwaren geplant
Gesetzentwurf vorgelegt
Allerdings sei gegenwärtig noch eine Klage der
Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof gegen das
Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
anhängig, die darauf abziele, die Richtlinie für nichtig
zu erklären. Presseberichten zufolge hat die ...
sas
Vorschlag der
EU-Kommission stößt auf Ablehnung
Ökolandbau-Verordnung
Ernährung und Landwirtschaft. Gegen den Vorschlag der
EU-Kommission zur Revision einer Verordnung zum ökologischen
Landbau haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1972)
ausgesprochen. Ihre Initiative ist am 29. Juni im ...
sas
Keine
Änderungen auf Bundesebene
Wasserverbandsgesetz
Ernährung und Landwirtschaft. Abgelehnt hat der
Ernährungsausschuss bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion
am 28. Juni eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen,
nach der die Beiträge zur Gewässerunterhaltung bundesweit
nach der Nutzungsart differenziert werden ...
sas
Verteilung der
EU-Fördermittel unter Experten umstritten
Ländlicher Raum
Ernährung und Landwirtschaft. Ob die von der EU
bereitgestellten Mittel für die marktbezogenen Agrarzahlungen
künftig teilweise auch dem Vertragsnaturschutz und
Agrarumweltprogrammen zugute kommen sollen, darüber sind die
Meinungen der Experten einer öffentlichen ...
sas
Koalition gegen
Einmischung
Tierschutz
Ernährung und Landwirtschaft. Mit den Stimmen der Koalition
gegen die Opposition ist am 29. Juni ein Antrag von Bündnis
90/Die Grünen (16/549) abgelehnt worden, der für eine
Stärkung des Tierschutzes auf nationaler und europäischer
Ebene eintrat. Der Bundestag folgte in ...
sas
Berufsrecht
modernisieren
Steuerberater
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die
Bundesregierung auf, das Berufsrecht der Steuerberater zu
modernisieren und zu liberalisieren. Wie es in einem Antrag
(16/1886) heißt, sollten selbstständige Buchhalter,
Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte ...
sas
Grüne
für fünfjähriges Gentechnik-Moratorium
Landwirtschaft
Ernährung und Landwirtschaft. Für ein
fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung
von Gentechnik in der Landwirtschaft machen sich Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag (16/1909) stark. Als Vorbild
diene die Schweiz, heißt es in der Initiative. Da ...
mik
Volle
Besteuerung setzt erst 2012 ein
Biodiesel und Pflanzenöl
Allerdings wird die Steuerbegünstigung für die reinen
Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl, die zunächst
Ende 2009 auslaufen sollte, auf Ende 2011 verlängert. Für
alle anderen Biokraftstoffe bleibt es beim Auslaufen der
Steuerbegünstigung Ende 2009. Für ...
vom
Der
Personalabbau soll in Zukunft leichter werden
Nachfolgeunternehmen der Bundespost
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will es den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ermöglichen,
verbeamtete Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur
Verbesserung der personellen Struktur beim ...
vom
Die Aufsicht
soll EU-weit angeglichen werden
Rückversicherungen
Finanzen. Die Bundesregierung plant, die EU-Richtlinie über
die Rückversicherung in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat
sie einen Entwurf zur Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften ...
sas
Besser für
Unfälle mit Gefahrgut gewappnet
Notschlepper in Nord- und Ostsee
Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 29. Juni einen Antrag der
Koalition für ein verändertes Notschleppkonzept (16/1647)
beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung (16/2005) des
federführenden Ausschusses. Dem im Laufe der Beratungen durch
eine Entschließung modifizierten ...
sas
Bau- und
Planungsrecht erleichtern
Nachhaltige Stadtentwicklung
Verkehr und Bau. Die Städte und Gemeinden sollen sich
rascher entwickeln können. Einem entsprechenden Antrag der
Koalition (16/1890) auf Vereinfachung und Beschleunigung des Bau-
und Planungsrechts stimmte das Parlament auf Empfehlung des
Verkehrsausschusses (16/2004) am 29. Juni zu. Als ...
vom
Banken
müssen sich Kreditnehmer künftig etwas genauer
anschauen
Bundestag setzt Basel II um
Finanzen. Die Banken müssen Kreditrisiken künftig
genauer einschätzen. Der Bundestag hat am 29. Juni einstimmig
bei Enthaltung der Linksfraktion den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie
und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ...
suk
Wünsche des
Mittelstands beachten
EU-Chemikalienpolitik
Umwelt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, im
Abstimmungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament
zu einer Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der
EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von
Chemikalien (REACH) zu gelangen. Das fordern ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.