FDP engagiert sich für Korruptionsbekämpfung
Sudan und Kenia
Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 28. Juni zwei FDP-Anträge (16/965, 16/586) abgelehnt. Der eine beschäftigte sich mit Kenia. Deutschland solle kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit für das Land an strikte Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Neben den Liberalen stimmten die Grünen für die Initiative. Die Regierungsfraktion aus CDU/CSU und SPD sowie die Linkspartei enthielten sich.
Die Liberalen hatten weiter gefordert, falls die Regierung des ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht einhalte, müsse die Bundesregierung für Kenia vorgesehene Gelder reduzieren oder im Notfall ganz einbehalten. Die Weltbank habe aufgrund der bestehenden Korruptionsvorwürfe die Auszahlung von insgesamt knapp 340 Millionen Franken (etwa 217 Millionen Euro) an Krediten aufgeschoben. Das Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn die Regierung in Nairobi ernsthafte Schritte zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und des Diebstahls von Staatseigentum einleitet.
Der Ausschuss sprach in der gleichen Sitzung auch dagegen aus, sich für eine "internationalen Vermittlungsstelle" im Sudan einzusetzen. Diese hätte darauf achten sollen, dass der Friedensvertrag eingehalten werde. Ein entsprechende Initiative wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Grüne und Linksfraktion enthielten sich.
Die Liberalen hatten weiter gefordert, vordringlichste Aufgabe der süd-sudanesischen Regionalregierung sei es, die zerstörte Infrastruktur aufzubauen. Es fehle an Wasser, Nahrung und Medizin. Die hygienischen Bedingungen seien katastrophal - in den meisten Dörfern gebe es bis heute weder fließendes Wasser noch ausreichend Nahrungsmittel. Zusätzlich sehe sich die Regionalregierung mit zahlreichen aus Khartum und anderen benachbarten Ländern und Regionen nach Süden zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert. Diese müssten beherbergt und reintegriert werden.
Die Bundesregierung müsse sich aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit an dem Multi Donor Trust Fund (MDTF) beteiligen. Der MDTF wird verwaltet durch die Weltbank und soll zunächst die Finanzierung dringender Wiederaufbau- und Investitionsmaßnahmen unterstützen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.