Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie
Linkspartei und Grüne
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Vergabe von Weltbankkrediten zur Förderung der Atomtechnologie und ihrer Nutzung in Entwicklungs- und Transformationsländern grundsätzlich nicht zugestimmt werde. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1961).
Die Regierung solle den deutschen Exekutivdirektor der Weltbank hierzu entsprechend anweisen. Sie solle sich innerhalb der Weltbank darüber hinaus aktiv um Mehrheiten bemühen, um auszuschließen, dass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ein Vorschlag vorliege, der diese Möglichkeiten der Finanzierung von Atomenergie über öffentliche Entwicklungsgelder vorsehe.
Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Strategie, die auf einen durch die Weltbank finanzierten Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern setze, ausschließlich zu negativen Effekten führe. Die Atomtechnologie sei eine nicht beherrschbare Risikotechnologie. Ein Einstieg in die Atomenergienutzung mit Hilfe der Weltbank würde die finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer außerdem weiter verstärken.
Die Linksparlamentarier weisen darauf hin, dass der Bau von Atomkraftwerken in der Vergangenheit häufig zu Investitionsruinen geführt habe. Strategien, die auf Ausbau der Atomkraft zum Schutz des Klimas setzten, halte sie für völlig verfehlt. Damit werde ein Risiko durch eine ganze Palette inakzeptabler Risiken ersetzt.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem weiteren Antrag (16/1978), dass Inves-titionen der Weltbank im Bereich Atomenergie eingestellt werden. Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass die Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger bis 2010 schrittweise aussteige und im Gegenzug erneuerbare Energien zur primär geförderten Energiequelle mache. Maßnahmen zur Energieeinsparung seien ebenso zu fördern wie Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Darüber hinaus seien die Marktchancen von erneuerbaren Energien zu verbessern und entsprechende Programme massiv auszubauen. Es sei auffällig, dass die Weltbank kein ehrgeiziges Konzept für den Einsatz erneuerbarer Energien habe, so die Fraktion. Lediglich neun Prozent der Weltbankkredite im Energiesektor seien im Finanzjahr 2005 in den Bereich erneuerbare Energien geflossen. Ein substanzieller Trendwechsel lasse sich hieraus nicht ablesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.