Opposition will anderen Vergabe-Schlüssel
Hochschulbau
Bildung und Forschung. Der Bildungsausschuss hat sich am 28. Juni gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen. Darin hatten die Liberalen gefordert, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu verteilen. Obwohl die SPD nach eigenem Bekunden "durchaus Sympathie" für den Vorschlag der Liberalen hegte, lehnte sie ebenso wie die Union den Antrag ab. Man müsse nach dem erwarteten Abschluss der Föderalismusreform am kommenden Freitag "das Spiel den Beteiligten überlassen", so die Koalition. Die Länder stünden mit dem Hochschulbau vor der ersten Bewährungsprobe, bei der sich zeigen werde, "ob das Vertrauen, das in sie gesetzt wird, begründet ist". Man erwarte, dass die Länder den Betrag für den Hochschulbau bis 2010 auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen und sich so in ihren neuen Kompetenzen "kraftvoll betätigen" würden. Geschehe dies nicht, müsse man neu über die Leistungsfähigkeit der Länder, gegebenenfalls auch über eine "eventuelle Verfassungsänderung" nachdenken.
Linksfraktion und Bündnisgrünen enthielten sich. Bündnis 90/die Grünen hatten einen eigenen Antrag (16/1643) für eine "starke Wissenschaftsinfrastruktur" eingebracht, der von der Koalition ebenfalls abgelehnt wurde. Darin hatte die Fraktion gefordert, bei der Verteilung der Mittel die Studierendennachfrage einfließen zu lassen. Zudem müsse auch sichergestellt werden, dass die Bundesmittel nach 2013 nicht für andere als die gedachten Zwecke eingesetzt werden könnten. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bund dann "Kaimauern oder den Straßenbau finanziert".
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.