Gesetz zur Rente mit 67 noch 2006
Müntefering
Arbeit und Soziales. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz werde dann im kommenden Jahr beschlussfähig sein, kündigte Müntefering am 28. Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Als ein weiteres Projekt im Bereich Alterssicherung für das zweite Halbjahr nannte der Minister, Riesterrentensparer einen höheren Kinderfreibetrag einräumen zu wollen. Zugleich machte Müntefering deutlich, dass er sich zur Initiative 50 plus, mit der die Beschäftigungssituation Älterer verbessert werden soll, "vor der Sommerpause noch zu Wort melden" werde. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fügte er hinzu, dass er glaube, dass im Jahr 2010 50 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung sein werden.
Die Fraktion Die Linke thematisierte mögliche Vorhaben der Regierung im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II. Dazu sagte Müntefering, der Regelsatz von 345 Euro werde nicht unterschritten. Nachdem der Ombudsrat zu den Hartz-IV-Reformen seine Arbeit beendet habe, könnten sich Betroffene weiterhin an den Bundestags-Petitionsausschuss wenden.
Die Koalitionsfraktionen dankten Müntefering für die bisherige Zusammenarbeit. Sowohl CDU/CSU-Fraktion als auch SPD-Fraktion verwiesen auf erste Erfolge des Regierungsbündnisses. So gehe die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück. Sie sagten Müntefering zudem Unterstützung für Reformvorhaben im Niedriglohnbereich zu. In diesem Zusammenhang verneinte er die Frage der FDP-Fraktion, ob er - wie einigen Medien zu entnehmen - gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sei. Müntefering sagte, dazu habe er sich "nicht definitiv geäußert". Er wandte sich zugleich gegen einen flächendeckenden Kombilohn. Im Rahmen der Initiative 50 plus könne ein Kombilohn, also staatliche Zuschüsse für Beschäftigte im Niedriglohnbereich, möglicherweise eingesetzt werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.