Opposition dringt mit Ratschlägen nicht durch
G8-Gipfel in Sankt Petersburg
Wirtschaft und Technologie/Auswärtiges. Vom 15. bis 18. Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G8, der acht wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA). Der Bundestag hat am 30. Juni drei Anträge der Opposition zum G8-Gipfel abgelehnt.
Die FDP hatte die Regierung in ihrem Antrag (16/1570) aufgefordert, kritische Themen nicht auszusparen. So sollte die Regierung die Besorgnis über die gegenwärtige Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zur Sprache bringen. Russland werde seinen Platz unter den führenden demokratischen Wirtschaftsnationen nur behalten können, wenn es zur konsequenten Modernisierung und Demokratisierung zurückkehre, so die Liberalen.
Die Linksfraktion hatte sich in ihrem Antrag (16/1879) für "demokratische internationale Entscheidungsprozesse" anstelle des G8-Gipfeltreffens eingesetzt. Die Linke wollte, dass die Regierung den Sankt Petersburger Aktionsplan für globale Energiesicherheit, den Russland vorgelegt habe, zurückweist. Stattdessen sollte sie sich für eine "international gerechte und ökologisch verträgliche" Energiepolitik einsetzen. Staatliche Gestaltungsmöglichkeiten dürften auf dem Energiesektor nicht eingeschränkt werden. Ein Einstieg der Weltbank in die Finanzierung von Atomenergie sollte nach Meinung der Fraktion verhindert werden. Die Regierung dürfe keine Festlegungen treffen, die den Ausbau der Atomenergienutzung fördern. Stattdessen sollten der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine effiziente Nutzung der Energie in den Mittelpunkt gestellt werden.
Wie die Grünen in ihrem Antrag (16/1966) schreiben, muss die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden. Eine nachhaltige, sichere und wirtschaftliche Versorgung mit Energie sei essenziell für jede Volkswirtschaft, hieß es zur Begründung. Langfristige globale Energiesicherheit werde nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen zu erreichen sein.
Hinsichtlich der Gesundheitssysteme in Entwick-lungsländern stünden die G8-Staaten vor der Aufgabe, zu einem ganzheitlichen Ansatz zu deren Verbesserung beizutragen. Gefordert wird etwa, an der Ausarbeitung eines Aktionsplans für den "Zugang zu Medikamenten für alle" mitzuwirken, sich finanziell am Impfprogramm für die ärmsten Länder der Welt zu beteiligen oder die öffentliche Forschung mit besonderem Bezug zu den Gesundheitsrisiken in Entwick-lungsländern zu verbessern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.