Milliarden für Regionalförderung
EU-Parlament schnürt Paket über Strukturfonds
Die Regierungen der EU-Staaten können jetzt ihre nationalen Rahmenpläne in Brüssel einreichen. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Kommission Mittel aus den Regionalfonds freigibt.
21 der 25 Mitgliedstaaten haben ihre Rahmenpläne inoffiziell schon avisiert, um das bürokratische Verfahren zu beschleunigen. Gerade die neuen Mitgliedstaaten - einschließlich Rumäniens und Bulgariens, die rund die Hälfte der Fördermilliarden erhalten - legen großen Wert auf eine rasche Auszahlung. Die ersten Gelder aus Brüssel werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2007 fließen. In Deutschland profitieren vor allem die neuen Bundesländer von der europäischen Regionalpolitik. Sie bekommen mehr als 14 Milliarden Euro. Da das Durchschnittseinkommen in der EU durch die Erweiterung statistisch gesehen gesunken ist, sind zahlreiche deutsche Regionen nun zu "reich", um von der Regionalförderung zu profitieren. Ihnen werden 2013 zum letzten Mal 3,77 Milliarden Euro aus Brüssel überwiesen
Mit der Verabschiedung der vier Verordnungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (EKF) und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie der dazugehörigen "Allgemeinen Verordnung" hat das Parlament seine Beratungen in der vergangengen Woche abgeschlossen. Es sei ein "langes, schwieriges aber auch äußerst fruchtbares Verfahren gewesen", sagt die zuständige Kommissarin Danuta Hübner, wohl wissend, dass dabei viele Wünsche der Kommission und der Abgeordneten auf der Strecke geblieben sind. Das Parlament hatte den Vorschlag der Kommission unterstützt, 336 Milliarden Euro für die Regionalförderung bereitzustellen. Beide mussten dann hinnehmen, dass die Regierungen diesen Ansatz zusammenstrichen. Am Ende blieben 308 Milliarden Euro für sieben Jahre übrig. Das ist pro EU-Bürger inflationsbereinigt nicht ganz so viel wie Brüssel zwischen 2000 und 2006 für die Regionalpolitik ausgegeben hat.
In Straßburg ist man dennoch zufrieden. Dem Parlament sei es gelungen, wichtige Akzente zu setzen, erklärte der Berichterstatter, der konservative Abgeordnete Konstantinos Hatzidakis. So müssten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Projekte darauf achten, dass die Antidiskriminierungvorschriften der EU beachtet und eine "nachhaltige Entwicklung" nicht gefährdet würden. Durchsetzen konnte das Parlament vor allem, dass Brüssel auch in Zukunft die Projektkosten einschließlich Mehrwertsteuer fördert und dass 300 Millionen Euro zusätzlich für die regionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Abgeschmettert hat der Ministerrat den Wunsch der Abgeordneten, nicht abgerufene Fördergelder wieder in die Regionalfonds zurückzuschleusen. Das "Recycling" hätte einen Teil der Mittelkürzung ausgeglichen, denn erfahrungsgemäß können die Mitgliedstaaten nicht alle Fördergelder, die ihnen zustehen, abrufen. Bewilligte Gelder, die nach zwei Jahren ("N+2") nicht benutzt wurden, verfallen auch in Zukunft. Die neue Förderung, freut sich Hatzidakis, werde stärker auf die wesentlichen Ziele konzentriert, sie sei einfacher zu handhaben und werde dezentral umgesetzt. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Leitlinien vorgegeben, nach denen sie in den nächsten Monaten ihre Rahmenpläne aufstellen müssen. Vorrang haben danach Projekte, die "die Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte" stärken, die "Wissen und Innovationen für Wachstum" generieren sowie "mehr und bessere Arbeitsplätze" schaffen. Ziel der Kommission ist es, mit dem Geld aus den regionalen Fördertöpfen auch ihre "Lissabon-Strategie" voranzubringen, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert werden soll.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.