Europa
Tom Rolff
Milliarden
für Regionalförderung
EU-Parlament schnürt Paket über Strukturfonds
Die Regierungen der EU-Staaten können jetzt ihre nationalen
Rahmenpläne in Brüssel einreichen. Sie sind Voraussetzung
dafür, dass die Kommission Mittel aus den Regionalfonds
freigibt. 21 der 25 Mitgliedstaaten haben ihre Rahmenpläne
inoffiziell schon avisiert, um das bürokratische Verfahren zu
... 
Tom Rolff
Juristische
Grauzone
Umstrittene Weitergabe von Banken-Daten
Im Kampf gegen den Terrorismus hat das Europaparlament die
Behörden zu einer Abwägung "zwischen
Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der Bürgerrechte"
aufgerufen. In einer am 6. Juli verabschiedeten Resolution haben
die Abgeordneten davor gewarnt, ein Klima zu schaffen, ...
Daniela Schröder
Nummer für
Kinderkummer
Stärkung von Kinderrechten
Unter der Telefonnummer "116" sollen Kinder in allen
Ländern der Europäischen Union künftig Hilfe in
Notfällen bekommen. Die Europäische Kommission
verabschiedete jüngst die erste EU-Strategie für
Kinderrechte. Zu den neuen Plänen gehört ein ...
Birgit Johannmeier
Strafvollzug mit
neuen Zielen
Strukturfonds in der Praxis
Die ganze Woche lang wartet der 37-jährige Kestius G.,
darauf, dass der Wärter seine Zellentür öffnet und
ihn zum Gefängnispsychologen führt. Kestitus G. ist ein
kräftiger großgewachsener Mann. Hals und Hände sind
mit grünen Schlangenmotiven ...
Daniela Weingärtner
Gemeinsame
Aufgabe Migration
Parlament debattiert über Flüchtlings- und Asylproblematik
In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ziehen
Kommission und EU-Parlament an einem Strang. Vertreter aller
großen Fraktionen begrüßten vergangene Woche die
Vorschläge von EU-Innenkommissar Franco Frattini, wie die
gemeinschaftliche Politik in diesem Bereich zu verbessern sei. Doch
die ...
"Das ist eine
kurzsichtige Politik"
Interview mit Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE)
Das Parlament: Ihre Reise auf die Kanarischen Inseln liegt schon
ein paar Wochen zurück. Was ist denn dabei herausgekommen -
außer, dass die Flüchtlinge dank einer Spende der
EU-Delegation nun die WM-Spiele im Fernsehen verfolgen können?
Wolfgang Kreissl-Dörfler: Da ist ...
Martin Dahms
Der weite Weg in
die Erste Welt
Das spanische Einwanderungskonzept gerät zunehmend unter Druck
Nur vier kamen durch. Neun Monate war es an der Grenze von
Melilla ruhig geblieben, dann setzten am frühen Morgen des 3.
Juli einige Dutzend Schwarzafrikaner zum Sprung über den Zaun
an. Sofort waren marokkanische und spanische Sicherheitskräfte
zur Stelle, zerrten die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.