Der Beitrag an die UN soll um fast 56 Millionen Euro ansteigen
Auswärtiges Amt
Haushalt. Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr der Etat des Auswärtigen Amtes aufweisen. Im diesem Jahr sind es geringfügig weniger - 2,39 Milliarden Euro. Fast 1,5 Milliarden Euro entfallen auf Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (2006: ungefähr 1,4 Milliarden Euro). Für Personalausgaben sind 732 Millionen Euro vorgesehen; das sind 3,89 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für Verwaltungsausgaben werden circa 217,36 Millionen benötigt (183,27 Millionen Euro). Für Investitionen sollen 87,83 Millionen Euro zur Verfügung (83,28 Millionen Euro) steigen. Erneut steigen soll im kommenden Jahr der Beitrag an die Vereinten Nationen. Hat das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitete Ministerium 2006 mit fast 529,6 Millionen Euro kalkuliert, so sind es im kommenden Jahr 55,82 Millionen Euro mehr, also 611,17 Millionen Euro. Fast 83,33 Millionen Euro will die Bundesrepublik für die Unterstützung der UN-Mission im Kongo aufwenden. Ungefähr 79,43 Millionen Euro will Deutschland für die Unterstützung der Mission im Sudan und zusätzliche 67,81 Millionen Euro für den Einsatz in Darfur ausgeben. Die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich sollen auf 143,56 Millionen Euro (140,27 Millionen Euro) ansteigen. Für den Europarat möchte die Regierung 30,3 Millionen Euro in 2007 ausgeben, für den Zivilhaushalt der NATO 28 Millionen Euro. Für sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich sind unter anderem für das Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) 4,48 Millionen Euro und damit etwas weniger als in diesem Jahr eingeplant. Mit 61,01 Millionen Euro hat die Bundesregierung den deutschen Beitrag im Rahmen der G8-Inititave zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit angesetzt. Das sind 2,49 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (58,52 Millionen Euro). Die Kosten für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe sollen 50 Millionen Euro und damit exakt die gleiche Summe wie in diesem Jahr betragen. An Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, humanitäres Minenräumen und Förderung der Menschenrechte sind 18,27 Millionen Euro (18,78 Millionen Euro) eingestellt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.