Investitionen in Schienenwege
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,5 Milliarden Euro (12,37 Milliarden Euro) für Investitionen, 8,2 Milliarden Euro (8,1 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,09 Milliarden Euro (1,97 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben und 1,3 Milliarden Euro (1,29 Milliarden Euro) für das Personal.
Auf der Einnahmenseite rechnet die Regierung mit einem Rückgang der verfügbaren Mittel von 4,75 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 4,65 Milliarden Euro in 2007. Die Einnahmen sollen sich aus 3,59 Milliarden Euro (3,43 Milliarden Euro) Verwaltungseinnahmen und 1,06 Milliarden Euro (1,32 Milliarden Euro) übrige Einnahmen zusammensetzen.
Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 13,34 Milliarden (16,98 Milliarden Euro). Während die Regierung 2006 eine Verpflichtungsermächtigung für die Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik ("Transrapid") in Höhe von 445 Millionen Euro eingegangen ist, sind für 2007 keine neuen Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Weitere Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Leistungen des Bundes an private Betreiber für Investitionen in die Bundesautobahnen, die mit 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr konstant bleiben sollen.
Auch verpflichtet sich die Regierung, in den kommenden Jahren bis zu 1,07 Milliarden Euro (1,46 Milliarden Euro) an Zuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zu stecken. Die diesbezüglichen Baukostenzuschüsse sollen sich auf 2,06 Milliarden Euro belaufen und sind im Vergleich zu 2005 mit 2,17 Milliarden Euro weiter rückläufig.
Finanziert werden mit der streckenbezogenen Lkw-Maut das Anti-Stau-Programm, der Bundesfernstraßenausbau sowie Wasserstraßenprojekte. Zudem fließt ein Teil der Gelder in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für laufende Vorhaben des Bedarfsplanes und weitere Vorhaben des vordringlichen Bedarfs sowie des Bestandsnetzes. Von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht verausgabte Mittel können im nächsten Haushaltsjahr bereitgestellt werden. An Ausgaben für den Einzug der Lkw-Maut durch Private sind 770 Millionen Euro (676 Millionen Euro) veranschlagt.
4,4 Milliarden Euro für Bundesstraßen
Für den Bau und Betrieb der Bundesstraßen sieht der Etat 4,4 Milliarden Euro (4,7 Milliarden Euro) vor, von denen 406 Millionen Euro (395 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Bundesstraßen und 380 Millionen Euro (369 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Autobahnen entfallen. Die bedarfsplanmäßigen Ausgaben für Autobahnen werden auf 613,62 Millionen Euro (901,68 Millionen Euro) und für die Bundesstraßen auf 240,95 Millionen Euro (364,79 Millionen Euro) beziffert.
Die Ausgaben für Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz sollen bei Autobahnen 753,9 Millionen Euro (580,75 Millionen Euro) und bei Bundesstraßen 969,98 Millionen Euro (994,77 Millionen Euro) betragen. Für den Bau von Radwegen stehen 2007 mit 80 Millionen Euro 18 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in den beiden Vorjahren (98 Millionen Euro). Die Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs sind mit 239,73 Millionen Euro (200,82 Millionen Euro) und die Investitionszuschüsse an die Deutsche Bahn AG sowie an Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden, mit 92,84 Millionen Euro (131,75 Millionen Euro) veranschlagt. Die Ausgaben für den Bau und Betrieb von Bundeswasserstraßen beziffert die Regierung für 2007 mit 997,96 Millionen Euro (986,5 Millionen Euro).
Für die Förderung des Städtebaus sind dem Etatentwurf zufolge rund 530 Millionen Euro eingestellt, das sind 30 Millionen mehr als 2006 (500,6 Millionen Euro). Von 68,15 Millionen Euro auf 82,45 Millionen gesteigert werden sollen die Zuweisungen zur Förderung der sozialen Stadt. Die CO2-Gebäudesanierung ist der Regierung 140 Millionen Euro (40 Millionen Euro) wert, entsprechende Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank. Für die Gründung einer Bundesstiftung Baukultur stellt die Bundesregierung 2007 1,5 Millionen Euro bereit. Ziel sei es, einer breiten Öffentlichkeit die "hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren" hierzulande und auf dem Weltmarkt näher zu bringen.
Bei den dem Bundesverkehrsministerium nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild (in Millionen Euro): Deutscher Wetterdienst 232,32 (238,76), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 170,51 (118,1), Bundesamt für Güterverkehr 96,11 (110,08), Eisenbahn-Bundesamt 71,26 (65,21), Luftfahrt-Bundesamt 53,39 (50,7), Kraftfahrt-Bundesamt 61,66 (60,12), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie 58,37 (56,64), Bundesanstalt für Straßenwesen 32,39 (29,96), Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst 0,72 (0,72).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.