Jeder dritte Euro des Etats fließt in den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Auch im Jahr 2007 wird der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom Bergbau geprägt sein. Bei einem Ausgabevolumen von 6 Milliarden Euro (2005: 5,72 Milliarden Euro) entfallen auf den Steinkohlebergbau 2,06 Milliarden Euro (1,69 Milliarden Euro). Davon sind 1,94 Milliarden Euro (1,56 Milliarden Euro) Zuschüsse zum Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen durch den Kapazitätsabbau.
Den Ausgaben des Ministeriums von Michael Glos (CSU) sollen 2007 Einnahmen von 166,22 Millionen Euro im Vergleich zu 270,08 Millionen Euro 2006 zur Verfügung stehen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen des Bundeskartellamtes aufgrund eines hohen Anteils von Einsprüchen gegen gerichtliche Bußgeldverfahren nur noch mit 20 Millionen Euro (100 Millionen Euro) taxiert werden.
Mit 4,03 Milliarden Euro (3,61 Milliarden Euro) bestehen etwa zwei Drittel des Etatvolumens aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 1,44 Milliarden Euro (1,49 Milliarden Euro), die Personalausgaben auf 500,5 Millionen Euro (493,19 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 187,5 Millionen Euro (165,34 Millionen Euro). Zu den Personalausgaben kommen die Pensionsverpflichtungen für Beamte hinzu, die mit 100,65 Millionen Euro (97,54 Millionen Euro) zu Buche schlagen.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) nimmt mit 594,08 Millionen Euro (694,08 Millionen Euro) jeden zehnten Euro des Etats in Anspruch. Noch mehr sind in dem Entwurf für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie für die Raumfahrt insgesamt vorgesehen, nämlich 943,13 Millionen Euro (1,02 Milliarden Euro). 556,75 Millionen Euro (551,75 Millionen Euro) fließen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt soll 170,89 Millionen Euro (173,85 Millionen Euro) erhalten.
572,95 Millionen Euro (481,29 Millionen Euro) will die Regierung für Forschung und Innovation im Mittelstand investieren. Davon sind allein 187 Millionen Euro (176 Millionen Euro) für die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. 112,44 Millionen Euro (106 Millionen Euro) stehen für die industrielle Gemeinschaftsforschung und -entwicklung und 102,5 Millionen Euro (97 Millionen Euro) für innovative Wachstumsträger zur Verfügung.
Die Sanierung des früheren DDR-Uranbergbaus soll 2007 Kosten von 180,58 Millionen Euro (195,7 Millionen Euro) verursachen dürfen. Die Mittel gehen fast ausschließlich an die mit der Sanierung beauftragte Wismut GmbH. Für die Außenwirtschaftsförderung sollen 180,4 Millionen Euro (168,66 Millionen Euro) bereitstehen, davon allein 57 Millionen Euro (wie 2006), um Russland bei der Abrüstung zu helfen. Die Energieforschung schlägt mit 143,47 Millionen Euro (129,93 Millionen Euro) zu Buche, die Förderung sparsamer Energieverwendung mit 24,91 Millionen Euro (22,91 Millionen Euro). Mit 134,85 Millionen Euro (81,7 Millionen Euro) will die Regierung die Luftfahrtforschung und -technologie fördern.
Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Freiberuflern will der Bund mit 125,9 Millionen Euro (119,26 Millionen Euro) fördern. Für die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der "Blauen Liste" sowie für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung sollen 41,09 Millionen Euro (36,69 Millionen Euro) bereitstehen. Die Werftindustrie darf auf 33,36 Millionen Euro im Vergleich zu 46,6 Millionen Euro in diesem Jahr hoffen. Die Tourismusförderung ist der Regierung wie schon 2006 wieder 26,37 Millionen Euro wert. Schließlich stehen erstmals 813.000 Euro zur Verfügung, um den Bürokratieabbau in Gang zu setzen.
Bei den nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild: Bundesnetzagentur 147,55 Millionen Euro (147,47 Millionen Euro), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 124,49 Millionen Euro (119,85 Millionen Euro), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 99,6 Millionen Euro (97,78 Millionen Euro), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 49,8 Millionen Euro (50 Millionen Euro), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 28,78 Millionen Euro (29,78 Millionen Euro), Bundesagentur für Außenwirtschaft 21,77 Millionen Euro (21,92 Millionen Euro) und Bundeskartellamt 18,26 Millionen Euro (17,89 Millionen Euro).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.