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Gesundheit. Unabhängig davon, ob und wann die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform in Kraft tritt, stehen Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) 2007 weniger als die Hälfte an Mitteln zur Verfügung als 2006. Der Grund: Der Bundeszuschuss für so genannte versicherungsfremde Leistungen wird von 4,2 Milliarden um 2,7 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt.

Unter die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen fallen etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und das Mutterschaftsgeld. Zur Gegenfinanzierung wurde in den Jahren 2004 und 2005 die Tabaksteuer angehoben. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat der Bundestag dann die Kürzung des Bundeszuschusses beschlossen. Im Jahr 2008 soll er ganz wegfallen. An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Eckpunkte zur Gesundheitsreform, in dem als Ziel formuliert wird, von 2008 an gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie eben die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Beschlossen ist aber zunächst einmal der Ausstieg aus der Steuerfinanzierung.

Insgesamt sind im Einzelplan 15 für kommendes Jahr 1,92 Milliarden Euro veranschlagt. Im Jahr 2006 waren es noch 4,6 Milliarden Euro, das entspricht einem Minus von 2,68 Milliarden Euro oder gut 58 Prozent. Damit weist das Ressort von Schmidt den viertkleinsten Haushalt unter den Ministerien auf. Die Investitionen bewegen sich mit 58,01 Millionen Euro um nahezu 20 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. So fallen etwa 12,77 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau am Bonner Ministeriumsamtssitz an. In den Haushalt von Gesundheitsministerin Schmidt gehören drei Forschungsinstitute des Bundes, die insgesamt 166,18 Millionen (2006: 149,67 Millionen Euro) erhalten sollen - das Plus ergibt sich vor allem aufgrund fälliger Zulagen für Arbeitnehmer. Im einzelnen sind für das Robert-Koch-Institut in Berlin 60,26 Millionen Euro (50,69 Millionen Euro) eingeplant. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn soll 59,8 Millionen Euro bekommen (58,2 Millionen Euro). Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen, verantwortlich für die Zulassung von Impfstoffen, erhält 46,12 Millionen Euro (40,78 Millionen Euro). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln kann mit insgesamt 12,67 Millionen Euro (12,77 Millionen Euro) haushalten.

Für das internationale Gesundheitswesen will die Bundesregierung 37,37 Millionen Euro ausgeben (37,77 Millionen Euro). Die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids ist dem Bund laut Entwurf 13,76 Millionen Euro wert - 3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Auch die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten werden um 3,1 Millionen auf 4,3 Millionen Euro aufgestockt.

Die Einnahmen im Haushalt 2007 sollen leicht steigen: von 60,87 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf nunmehr 62,12 Millionen Euro. Der Zuwachs ist vor allem zurückzuführen auf ein Plus bei den Gebühren und sonstigen Entgelten. Der Entwurf sieht zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 32,05 Millionen Euro (2006: 36,86 Millionen Euro) vor, unter anderem für die Aids-Prävention und Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs.

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