Börsengang der Deutschen Bahn AG weiterhin umstritten
Debatte im Haushaltsausschuss
Haushalt. Die Fraktionen des Bundestages sind weiterhin unterschiedlicher Meinung über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Abgeordneten scheinen aber mehrheitlich einen Börsengang ohne das Schienennetz zu favorisieren. Dies wurde am 5. September im Haushaltsausschuss deutlich, in dem es um einen Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung der Bundesschienenwege ging, den der Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis nahm.
Dabei führte der Vertreter des Verkehrsministeriums aus, dass man beim Börsengang der Bahn noch "mitten in der Diskussion" sei. Es gebe eine "babylonische Sprachverwirrung". Nach seiner Auffassung diskutiert niemand mehr über das so genannte integrierte Modell, bei dem die Bahn in ihrer jetzigen Form an die Börse gebracht würde.
Auch die Trennung von Betrieb und Netz sei "aus dem Rennen". Jetzt werde noch über verschiedene Mischvarianten mit unterschiedlichen Fassetten diskutiert. Zwar sei eine Entscheidung noch nicht getroffen. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Modell gefunden werde, das sowohl dem Parlament entgegenkomme als auch eine starke, international wettbewerbsfähige Bahn ergebe.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es kein Eigentümermodell geben werde, das eine "Mogelpackung" ist. Eigentümer der Infrastruktur werde der Bund bleiben. Klar sei, dass das Netz nicht mit verkauft werde. "Wir wollen eine starke Bahn", betonte die SPD-Fraktion. Dabei müssten "unüberschaubare Risiken" für den Bund vermieden werden. Alle jetzt geprüften Modelle hätten gemeinsam, dass die DB AG als integrierter Konzern erhalten bleibe. Eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr fallen.
Die FDP setzte sich weiterhin für eine konsequente Trennung von Betrieb und Schiene ein. Aber auch ein Eigentümermodell würde die Fraktion "schweren Herzens" mittragen, so die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass ein Teilverkauf nur rund 2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen werde. In den kommenden Jahren müssten aber 25 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. Für die Linksfraktion bleibt weiterhin unklar, in welchen Schritten der Börsengang vollzogen werden soll. Auch sei die fehlerhafte Zuordnung von Immobilien bisher nicht geklärt. "Wir sind generell gegen den Börsengang der Bahn", betonte ihr Sprecher.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen gibt es weiterhin "milliardenschwere Ungereimtheiten" beim Börsengang. Erst nach einer rechtmäßigen Zuordnung der Immobilien könne über einen Börsengang der DB AG entschieden werden. Die Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, in einer transparenten Gesamtschau über die Höhe der unrechtmäßig gewährten Zuwendungen an die Eisebahn- infrastrukturunternehmen auf Grund nicht rechtmäßiger Zuordnung von Grundstücken der DB AG zu informieren.
Der Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.