Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 37 / 11.09.2006
bob

525 Millionen Euro mehr für Streitkräfte

Bundesministerium der Verteidigung
Haushalt. Die Bundesregierung rechnet im Verteidigungshaushalt für das Jahr 2007 mit Mehrausgaben von annähernd 525,4 Millionen Euro. Statt wie in diesem Jahr 27,87 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr 28,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mehr als die Hälfte ist im kommenden Jahr für die Personalausgaben vorgesehen. Sie sollen mit 15,73 Milliarden Euro im Vergleich zu 2006 allerdings um 37,77 Millionen Euro sinken.

Für militärische Beschaffungen sind im Haushalt für das kommende Jahr 8,68 Milliarden Euro eingeplant. Dies bedeutet einen Anstieg um 427,24 Millionen Euro. Für Verwaltungsausgaben sind knapp 2,86 Milliarden Euro reserviert. In diesem Jahr sind dafür 2,81 Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen rechnet die Regierung mit 821,72 Millionen Euro (2006: knapp 818,61 Millionen Euro). Bei Ausgaben für Investitionen sind fast 306,36 Millionen Euro, knapp 91,19 Millionen Euro mehr als im diesen Jahr angesetzt.

Mit insgesamt fast 8,14 Milliarden Euro sind im nächsten Jahr die Ausgaben für die Kommandobehörden, Truppen, Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten beziffert. In diesem Jahr war dafür noch geringfügig mehr vorgesehen (8,15 Milliarden Euro). 5,65 Milliarden Euro sollen für die Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit sowie das Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierslaubahn ausgegeben werden (5,61 Milliarden Euro). 839,95 Millionen Euro sind für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten reserviert. In diesem Jahr waren es noch 877,13 Millionen Euro.

642 Millionen Euro für Auslandseinsätze

Die Streitkräfte unter Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sollen 642,13 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen erhalten. Dabei macht die Operation in Afghanistan (International Security Assistance Force - ISAF) im Jahr 2007 den größten Anteil aus; fast 314,34 Millionen Euro sind für sie vorgesehen. Die im Kosovo stationierten Kräfte sollen fast 168,86 Millionen Euro kosten.

Es folgen die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" mit 83,47 Millionen Euro und die EU-Truppe "Althea" (die bewaffnete Friedensmission in Bosnien und Herzegowina), die knapp 73,97 Millionen Euro kosten soll. Für Wehrsold und Nebenleistungen an die Grundwehrdienstleistenden und Wehrpflichtige, die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten, sind laut Regierungsentwurf 414,5 Millionen Euro (425 Millionen Euro) etatisiert. Fast 4,54 Milliarden Euro sind für die Bundeswehrverwaltung und Rechtspflege sowie Personlausgaben für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden und Truppen eingeplant. In diesem Jahr waren es noch fast 48,68 Millionen Euro mehr. Die Ausgaben für die Informationstechnik sollen fast 455,18 Millionen Euro betragen. Der Sprung um 33,92 Millionen Euro wird auch mit Sicherheitsmaßnahmen erklärt.

Für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät sind fast 3,37 Milliarden Euro (fast 3,25 Milliarden Euro) veranschlagt, davon 980 Millionen Euro sind Erhalt und 425 Millionen Euro für die Beschaffung. 911,2 Millionen Euro sollen für die Beschaffung des "Eurofighters 2000" ausgegeben werden (977 Millionen Euro). Für die nächsten sechs Jahres sind Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 393 Millionen Euro etatisiert. Um NATO-Hubschrauber 90 kaufen zu können, sind im nächsten Jahr 442 Millionen Euro (300 Millionen Euro), für die Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshubschrauber 400 Millionen Euro (380 Millionen Euro) einkalkuliert.

Das Kapitel Unterbringung weist knapp 2,21 Milliarden Euro (2,07 Milliarden Euro) aus. Allein für die Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr sind 1,07 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr liegen die Ausgaben bei 964,75 Millionen Euro. Für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume sind knapp 534,13 Millionen Euro (etwa 506,63 Millionen Euro) eingeplant. Davon sind allein 183,1 Millionen Euro für Heizung, 155,59 Millionen Euro für Reinigung, Müllabfuhr sowie für Be- und Entwässerung und 141,85 Millionen Euro für Elektrizität. Für Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder sind 302,33 Millionen Euro (307,41 Millionen Euro) vorgesehen.

Das Feldzeugwesen soll fast 1,95 Milliarden Euro kosten. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Milliarden Euro. Dabei sind für Beschaffung von Munition 410 Millionen Euro (360 Millionen Euro), von Kampffahrzeugen 226 Millionen Euro (200 Millionen Euro) und von Fahrzeugen und Zubehör für die Streitkräfte 145 Millionen Euro (90 Millionen Euro) veranschlagt.

Für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sind fast 1,11 Milliarden Euro, 7,36 Millionen weniger als im diesen Jahr vorgesehen. Für Schiffe und Marinegerät sind 593,34 Millionen Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es noch 682,03 Millionen Euro.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.