Mittel für Strahlenschutz erhöht
Bundesumweltministerium
Haushalt. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit steht im kommenden Jahr fast genauso viel Geld wie im laufenden Jahr zur Verfügung. Für 2007 sind Ausgaben von 790,32 Millionen Euro im Haushaltsplan angesetzt (2006: 789,92 Millionen Euro). Das sind knapp 400.000 Euro mehr als 2006. Mit 274,53 Millionen Euro ist der größte Teil des Etats für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen (278,38 Millionen Euro). Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 224,16 Millionen Euro (229,12 Millionen Euro). 158,13 Millionen Euro sollen für Personal ausgegeben werden (154,29 Millionen Euro) und 133,5 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsaufgaben (128,12 Millionen Euro). Bei den Zuweisungen und Zuschüssen sind das 3,85 Millionen Euro und bei den Ausgaben für Investitionen 4,96 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für sächliche Verwaltungsaufgaben sollen dafür 5,38 Millionen und für Personal 3,84 Millionen mehr ausgegeben werden.
Im Etat von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht die Bundesregierung von 2007 an neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 334,52 Millionen Euro ein (363,1 Millionen Euro). Davon soll mit 128,5 Millionen Euro das meiste Geld für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien verwendet werden. 35 Millionen Euro sollen in Forschung, Untersuchungen und Ähnliches fließen. 34 Millionen Euro sind als Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien eingeplant.
Den größten Teil des Etats des Ministeriums machen allgemeine Bewilligungen, Umwelt, Naturschutz und erneuerbare Energien aus. Für diesen Bereich sollen 403,64 Millionen Euro (406,73 Millionen Euro) angesetzt werden. Das sind rund 3,1 Millionen Euro weniger als 2006. 287,2 Millionen Euro davon sind für erneuerbare Energien (287,87 Millionen Euro) eingeplant, 174,34 Millionen Euro (180 Millionen Euro) für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien. 28,22 Millionen Euro (28,1 Millionen Euro) sollen dem Ministerium für den Naturschutz zur Verfügung stehen.
Mehr als in diesem Jahr kann für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ausgegeben werden. 52,7 Millionen Euro (49,25 Millionen Euro) sind dafür etatisiert - 3,45 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dabei beläuft sich der Ansatz für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit im Hinblick auf den Atomausstieg auf 22,75 Millionen Euro (21,74 Millionen Euro). Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sollen 5,98 Millionen Euro (5,38 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind 16,6 Millionen Euro (15,2 Millionen Euro) eingeplant.
33,84 Millionen Euro sollen für nachgeordnete Bundesbehörden ausgegeben werden: Bundesamt für Strahlenschutz: 164,57 Millionen Euro (168,34 Millionen Euro); davon für die Endlagerung radioaktiver Abfälle 19,53 Millionen Euro (121,51 Millionen Euro). Umweltbundesamt: 75,74 Millionen Euro (73,53 Millionen Euro). Bundesamt für Naturschutz: 18,47 Millionen Euro (19,02 Millionen Euro).
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.