Ausgaben für innere Sicherheit prägen weiterhin den Etat
Bundesministerium des Inneren
Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI), dem Wolfgang Schäuble (CDU) vorsteht, weist für das Jahr 2007 einen Ausgabenahmen von 4,44 Milliarden Euro aus - 86,26 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (2006: 4,36 Milliarden Euro). Dem gegenüber erwartet die Regierung Gesamteinnahmen von 408,36 Millionen Euro für 2007, immerhin 24,28 Millionen Euro mehr als im Jahr 2006 mit 384,05 Millionen Euro.
Analog zu den erhöhten Gesamtausgaben werden für Personal im Bereich Inneres für das Jahr 2007 knapp 17 Millionen Euro mehr eingestellt als bisher: 2,43 Milliarden Euro gegenüber 2,42 Milliarden Euro 2006. Um 31,69 Millionen Euro höher angesetzt sind für das Jahr 2007 auch die Aufwendungen für sächliche Verwaltungsausgaben mit 684,9 Millionen Euro (653,21 Millionen Euro). Um rund 11 Millionen Euro vermindert ist der Ansatz für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen mit künftig 879,55 Millionen Euro (860,73 Millionen Euro). Dagegen soll die Höhe der Investitionen im Jahr 2007 mit 506,37 Millionen Euro um 43,59 Millionen Euro steigen (462,81 Millionen Euro).
Mit dem für 2007 vorgesehenen Rahmen von 2,01 Milliarden Euro bleibt der Anteil der Bundespolizei weiter unverändert. Damit ist die bis 2005 als Bundesgrenzschutz bezeichnete Bundespolizei absoluter Spitzenreiter bei den untergeordneten Behörden des BMI. Relativ stabil sind auch die anderen sicherheitsrelevanten Bereiche. So bleiben die Ansätze beim Bundeskriminalamt (BKA) 356,68 Millionen Euro (357,32 Millionen Euro) fast gleich, ebenso beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit 140,05 Millionen Euro (139,59 Millionen Euro).
Die Ausgaben für die Bereitschaftspolizeien der Länder werden unverändert mit 14,03 Millionen Euro und beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik mit 60,16 Millionen Euro beziffert. Im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen sind für 2007 zum Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) 162,6 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Etatposten wurde erstmals für das Jahr 2006 mit 100 Millionen Euro in den Haushalt des BMI aufgenommen. Angehoben wurden die Etats des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf 73,76 Millionen Euro (66,12 Millionen Euro) sowie des Technischen Hilfswerks auf 135,17 Millionen Euro (130,32 Millionen Euro). Unverändert gegenüber 2006 bleibt der Ansatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit 306,65 Millionen Euro.
Um 11 Millionen Euro steigen die Ausgaben für das Statistische Bundesamt auf 145,06 Millionen Euro (133,94 Millionen Euro) und der Ansatz für das Bundesverwaltungsamt um 2,81 Millionen Euro auf 161,11 Millionen Euro (158,3 Millionen Euro).
Andere nachgeordnete Behörden des BMI weisen für das Jahr 2007 folgende Ansätze aus: Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 5,27 Millionen Euro (5,37 Millionen Euro), die Fachhochschule des Bundes 11,71 Millionen Euro (11,41 Millionen Euro); der Rahmen für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist mit 26,65 Millionen Euro (26,5 Millionen Euro) angesetzt, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll 2007 über 1,84 Millionen Euro (1,81 Millionen Euro) verfügen, der Ansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung bleibt erstmals seit Jahren unverändert bei 36,26 Millionen Euro.
Zurückgeführt werden 2007 nach der Beendigung der Fußball-WM 2006 die Ausgaben zur Förderung des Sports im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen von 125,22 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 108,57 Millionen Euro. Dabei bleiben nach dem Entwurf der Regierung die Ansätze für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports mit 70,92 Millionen Euro (70,38 Millionen Euro) ebenso nahezu unverändert, wie der Ausgabenrahmen zur Projektförderung bei Sporteinrichtungen mit 8,45 Millionen Euro (8,45 Millionen Euro) oder die Zuwendungen des Bundes für die Errichtung und Erstausstattung von Stätten für den Breitensport mit 22,6 Millionen Euro (22,72 Millionen Euro).
Dagegen können im Jahr 2007 periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen laut Regierungsentwurf mit 2,18 Millionen Euro mehr als das Doppelte von dem erwarten können, was 2006 in diesem Bereich mit 910.000 Euro angesetzt ist.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.