622,7 Millionen Euro für das Parlament
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2007 über 622,7 Millionen Euro verfügen können. Das sind 26,58 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr (2006: 596,12 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür von 398,42 Millionen Euro auf 416,95 Millionen Euro ansteigen. Für Investitionen sind 24,94 Millionen Euro (19,34 Millionen Euro) eingeplant. Um rund 2,44 Millionen Euro steigen sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 101,82 Millionen Euro (99,39 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 78,98 Millionen Euro (78,97 Millionen Euro) reserviert.
Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen fast unverändert 3,49 Millionen Euro (3,43 Millionen Euro) betragen. Dabei sind Personalkosten von 3,01 Millionen Euro (3,03 Millionen Euro) eingeplant. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen beim Wehrbeauftragten von 404.000 Euro auf 472.000 Euro steigen.
Leicht fallen soll auch der Etatansatz für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament. Nach 11,87 Millionen Euro in diesem Jahr werden für das kommende Jahr insgesamt 11,78 Millionen Euro bereitgestellt. Der größte Teil davon geht mit 8,2 Millionen Euro (8,26 Millionen Euro) an Entschädigungen nach § 9 des Europaabgeordnetengesetzes. Für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sind 2,46 Millionen Euro (2,31 Millionen Euro) eingeplant. Der Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- und Pflegefällen soll von 433.000 Euro auf 484.000 Euro steigen. Geringer ausfallen sollen die Einnahmen des Deutschen Bundestages. Nach 1,8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr 1,65 Millionen Euro eingenommen werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.