Entscheidung über Libanon-Einsatz eventuell in dieser Woche
Staatsminister Erler im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechte. Eine Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon wird nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), möglicherweise in dieser Woche stattfinden. Die Regierung in Beirut habe die Vereinten Nationen offiziell darum ersucht, unter anderem einen Beitrag zur Küstensicherung zu leisten, sagte Erler am 7. September im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Weiter Weg zu politischer Lösung
Erler sagte weiter, nach der gegenwärtigen UN-Resolution sei das Betreten von Schiffen auch gegen den Willen des Kapitäns möglich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), so Erler, führe dazu Gespräche mit der libanesischen Regierung.
Wichtig sei, so der Staatsminister weiter, ein Wiederaufflammen des Konfliktes zu verhindern. Langfristig sei eine politische Lösung anzustreben. Bis dahin sei es aber noch ein "weiter Weg". Dieser Meinung war auch die Unions-Bundestagsfraktion. Die Sicherheit Israels müsse dabei ebenso garantiert werden wie eine langfristige Stabilisierung der gesamten Region.
Die FDP nahm das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufs Korn: Er habe keine besonders hilfreiche Rolle gespielt. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten insgesamt stieß auf Skepsis der liberalen Abgeordneten. Sie befürchten eine einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee. SPD und Bündnis 90/Die Grünen regten an, im Zuge der Beratungen des Haushalts 2007 den Titel zur Beseitigung dieser Bomben wieder anzuheben. Laut Erler sind etwa die Hälfte der Streubomben nicht explodiert und lagern als Blindgänger im Boden, wo sie eine Gefahr für spielende Kindern, Bauern und Bautrupps darstellten. Erler schlug vor, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt.
Es gebe gegenwärtig einen Spezialausschuss auf UN-Ebene sowie eine amerikanische Untersuchung zu dem Thema. Nach den Worten des Staatsministers sei der Einsatz von Streubomben zulässig in militärischen Auseinandersetzungen, gegen die Zivilbevölkerung aber ausdrücklich nicht. Die Liberalen kritisierten ausdrücklich den Einsatz von Streubomben ("verheerende Waffen") durch die israelische Armee.
Auf einen weiteren Hinweis der Union, die internationale Hilfe stehe in Konkurrenz zur Hilfe der Hisbollah, erwiderte Erler, dass man darüber keine Erkenntnisse habe. Eine Vielzahl islamischer Länder habe im Übrigen auf der Geberkonferenz größere Summen Geldes versprochen. Man müsse abwarten, ob diese Beträge auch tatsächlich flössen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.