Europapolitische Debatten des Bundestages

Im Plenum debattieren die Abgeordneten häufig über Themen der Europapolitik. Oft gibt die Bundesregierung im Vorfeld eine Regierungserklärung ab. Nach Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäische Räte) bewertet sie im Plenum die Ergebnisse.

Der Deutsche Bundestag ratifiziert zudem Verträge zur grundlegenden Gestaltung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene wie den Vertrag über eine Verfassung für Europa oder Abkommen zum Beitritt neuer Mitglieder der EU. In der Zusammenstellung ausgewählter Debatten aus der vergangenen und der laufenden Wahlperiode finden Sie darüber hinaus Auszüge aus den Plenarprotokollen über die Beratung von Gesetzentwürfen zur Umsetzung von EU-Richtlinien und Rahmenbeschlüssen.