32. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Übereinkommen vom
23.05.1997 über die Vorrechte und Immunitäten des
Internationalen Seegerichtshofs und zum Abkommen vom 14.12.2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen
Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofes
- Drs 16/1288, 16/2797 -
b)Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Protokoll vom 27.03.1998
über die
Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde
- Drs 16/1289, 16/2798 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Auflösung der
Unabhängigen
Kommission zur Ermittlung des Vermögens
der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen
Republik
- Drs 16/2256, 16/2808 -
d) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz über die
Weiterverwendung
von Informationen öffentlicher Stellen
(Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
- Drs 16/2453, 16/.... -
e)Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 30.09.2005
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2705, 16/.... -
f) Zweite Beratung u Schlussabst BREg
Abkommen vom 01.12.2005
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2706, 16/.... -
g) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 03.05.2006
zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/2707, 16/.... -
h-r) Beratung BeschlEmpf (2.A)
Sammelübersicht
92-107 zu Petitionen
- Drs 16/2763 - 16/2773 -
