Präsidium
Dr. Norbert
Lammert, oben (v.l.n.r.) Gerda Hasselfeldt, Susanne Kastner,
Wolfgang Thierse, unten (v.l.n.r.) Hermann Otto Solms, Petra Pau,
Katrin Göring-Eckardt © DBT |
Der Präsident und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium. Es wird für Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden.
Norbert Lammert ist der Bundestagspräsident der aktuellen Wahlperiode. Im Präsidium vertreten ihn Wolfgang Thierse, Susanne Kastner, Gerda Hasselfeldt, Hermann Otto Solms, Petra Pau und Katrin Göring-Eckardt.
Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten.
Der Präsident setzt jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest. Das Parteiengesetz hat ihm diese Exekutivaufgabe übertragen.