Bundeswehreinsatz soll um ein Jahr verlängert werden

Bundesregierung beantragt Verlängerung der Beteiligung an "Operation Enduring Freedom"

Für die "Operation Enduring Freedom" (OEF), der Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, sollen insgesamt 1.800 Soldaten der Bundeswehr für weitere zwölf Monate (bis zum 15. November 2007) bereitgestellt werden. Dafür spricht sich die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3150) aus. Sie sichert gleichzeitig zu, das Parlament regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten. Sie bemerkt dazu, aufgrund der "besonderen Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" erfolge die Unterrichtung hierüber nach einem besonderen, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmenden Verfahren. Die Ausgaben für den Einsatz sollen insgesamt rund 74 Millionen Euro (2006: rund 9 Millionen Euro, 2007: rund 65 Millionen Euro) betragen.

Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft

Die Regierung führt weiter aus, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. In Afghanistan würden die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes trotz Rückschlägen im Sicherheitsbereich und bei der Drogenbekämpfung "entschlossen fortgesetzt". Insbesondere im Süden und Osten des Landes gingen radikale Taliban, Al Qa'ida und Hekmatyar-Anhänger gegen Hilfsorganisationen, Schulen, Provinzverwaltungen, afghanische und internationale Sicherheitskräfte vor. Durch die Einsätze von Marinekräften würde am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potenzielle Verbindungswege abgeschnitten. Die Regierung sieht für das erneute Mandat weniger Soldaten vor, als bislang eingesetzt wurden. Die bisherige Einsatzpraxis habe gezeigt, dass die Obergrenzen der OEF-Einzelkontingente nicht voll ausgeschöpft worden seien. Deshalb werde die Obergrenze auf 1.800 Soldaten gesenkt.

Weitere Behandlung des Antrages

Der Auswärtige Ausschuss wird am Mittwoch, dem 08. November 2006, in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Antrag beraten. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitagvormittag, des 10. November 2006, in namentlicher Abstimmung über den Antrag entscheiden.