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Bundesrat

Götz Hausding

Streit um Verantwortlichkeit für die Langzeitarbeitslosen

Die Union will kommunales Optionsgesetz generell überarbeiten

Während die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen, CDU) und Christian Wulff (Niedersachsen, CDU) dem Bundesfinanzminister Wolfgang Clement (SPD) vorwarfen, sein Wort gebrochen zu haben, konterte dieser mit dem Vorwurf der Verzögerungstaktik zu Ungunsten der sozial Schwachen. Das kommunale ...

Karl-Heinz Baum

In der Bundesstaatskommission werden die Länder eine flexible Haltung einnehmen

Ministerpräsidenten haben sich zu einer einheitlichen Meinung zusammengerauft

Am 6. Mai haben sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zu einer einheitlichen Meinung zur Reform des Bundesstaates mehr oder weniger zusammengerauft. Doch man hat sich offenkundig nur auf eine Rahmenposition einigen können, wie die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten der Länder nach ...

hau

Gegen "Dauersubventionierung"

Bundesrat schickt Gesetz über erneuerbare Energien in die Vermittlung

Das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren ...