K. Rüdiger Durth
Thüringen: Am 13. Juni wird auch der Landtag gewählt
Die PDS, die vor fünf Jahren die SPD überflügelte
und mit 21,4 Prozent der Stimmen die größte
Oppositionspartei stellte, will unter allen Umständen die
absolute Mehrheit der CDU brechen und dann mit der SPD, die bei der
letzten Landtagswahl 18,5 Prozent der Stimmen erreichte, eine
rot-rote Koalition ...
Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme
Was für ein Trubel, was für ein Wirbel. Pulks von
Pressefotografen und TV-Kameraleuten tummeln sich im Stuttgarter
Landtagsgebäude, Journalisten drängeln mit ihren
Schreibblöcken herum. Seit Wochen stehen in den Zeitungen
zahllose Berichte über das Spektakulum bei Sitzungen des ...
Florian Kain
Hamburg: Bürgerinitiative setzt Volksentscheid durch
Mit besonderer Spannung sieht man in Hamburg dem Ergebnis des
Urnengangs am 13. Juni entgegen, denn parallel zur Europawahl sind
1,24 Millionen Hanseaten aufgerufen, über ein neues Wahlrecht
zu entscheiden. Flaue Gefühle in der Magengegend machen sich
deshalb zurzeit insbesondere bei manch einem ...
Astrid Pawasser
Sachsen: Debatte über Missbrauch von Fördermitteln
Ein krimireifer Einsatz brachte es an den Tag: In Sachsen sind
möglicherweise in großem Stile Fördermittel aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) veruntreut worden. Die von
Justizminister Thomas de Maizière (CDU) initiierte
Sonderermittlungskommission INES brachte sich kurz nach ihrer
Gründung ...
Martin Peter
Berlin: Verschwendung in Milliardenhöhe
Wenigstens nicht im Jahr 2002, für das nun der
Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vorgelegt hat. Ganze
1,2 Milliarden Euro sind danach vom Senat sinnlos ausgegeben
worden. Ein Betrag also, der keineswegs zu vernachlässigen
ist. Vor allem bemängelt der Landesrechnungshof, dass Berlin
noch immer ...
Jutta Witte
Rheinland-Pfalz: Tod einer Erzieherin wird aufgearbeitet
Die Tragödie, die sich im vergangen November im
rheinland-pfälzischen Rodalben abspielte, machte bundesweit
Schlagzeilen. Drei Jugendliche - alle Insassen des dortigen
Jugendheims Mühlkopf - überfielen nach dem Ergebnis der
Ermittlungen nachts ihre Erzieherin, schnitten das Telefonkabel
durch, ...