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Haushalt/Finanzen. CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Die entsprechenden Anträge ( 15/3096, 15/3216) sind am 27. Mai vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen worden. Anlässlich der Beratung der Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzung" argumentierte die Union im Finanzausschuss, angesichts der Entwicklung des Gesamtschuldenstandes des Bundes sei eine Besserung nicht abzusehen. Von einer Konsolidierung könne keine Rede sein. Eine Größenordnung von 40 Milliarden Euro bei der jährlichen Neuverschuldung sei dauerhaft zu erwarten. Die FDP stellte fest, die Politik der Koalition habe nicht zu einem nachhaltigen Wachstum beigetragen. Sie habe Steuersätze festgelegt, die "prohibitive Wirkungen" auf das Wachstum hätten. Viele Insolvenzen und die hohe Arbeitslosigkeit führten zu einer niedrigen Steuerquote. Gegen den Vorwurf der "prohibitiven Besteuerung" wehrte sich die Bundesregierung energisch. Die jetzige Bundesregierung habe die Steuern im Vergleich zur Vorgängerregierung gesenkt. Einen Nachtragshaushalt vorzulegen sei nicht erforderlich. vom

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