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Europa

Hartmut Hausmann

Für neue Partnerschaft mit den Nachbarn der Union

Europaparlament als Forum für die europäische Verfassung

Es müsse der Marktplatz für eine offene Debatte aller Meinungen in Europa sein. Man müsse dem Bürger zeigen, worum es in der Verfassung gehe, was sie aussage und für die Zukunft eines jeden Einzelnen bedeute. Eine Vermischung mit innenpolitischen Themen der Mitgliedstaaten müsse vermieden werden. ...

Hartmut Hausmann

Haushaltsdefizit: Grenze flexibel handhaben oder ganz abschaffen?

Meinungsverschiedenheiten zur Reform des Stabilitätspakts

Im Europäischen Parlament in Straßburg sind die von der EU-Kommission am 3. September präsentierten Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes im Grundsatz überwiegend begrüßt worden. Doch in der Zielrichtung der Reformen und beim Ausmaß der angestrebten flexiblen Umsetzung ergaben sich in der ...

Hartmut Hausmann

Bringt die Liberalisierung Vorteile?

Streit um Handel mit Autoersatzteilen

Nachdem die EU-Kommission beim Automobilhandel und bei den Kfz-Werkstätten bereits das Monopol der Automobilfabriken in den letzten Jahren eingeschränkt hat, will sie nun auch noch die letzte Bastion im Bereich der Autoersatzteile einreißen und den Markt für freie Produzenten öffnen. Das jedenfalls ...

Hartmut Hausmann

EU-Beteiligung am Wiederaufbau

Dringlichkeitsdebatte zu Irak

In einer Dringlichkeitsdebatte hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass die EU den Wiederaufbau des Irak und seine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft als souveräner Partner wirkungsvoll unterstützen soll. Damit stellen sich die Europaabgeordneten trotz der ...

Hartmut Hausmann

Kein Beitritt im Galopp möglich

Juncker zur Frage der Türkei

Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am 15. September bei einer Aussprache mit den Abgeordneten der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion in Straßburg für eine vorsichtige Reform des Europäischen Stabilitäts- pakts auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge geworben. Dabei ...