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Das Parlament
Nr. 08 / 21.02.2005

O. Ulrich Weidner

Arbeitslosigkeit auf Höchststand

In der Beurteilung der Lage einig - aber zerstritten über die Lösungen

Dass dieser Zustand äußerst beunruhigend ist und die Politik Abhilfe schaffen muss, darüber bestand Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. Unterschiede gab es allerdings erneut in der Frage, welches die Ursachen sind und wie man gegensteuern soll. Während die Sprecher von SPD und Bündnis ...

Dirk Klose

Gemeinsam gegen Neonazis vorgehen

Bundestag: Versammlungsrecht und Strafgesetzbuch sollen verschärft werden

Versammlungsrecht und Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sollen in einzelnen Bestimmungen schärfer gefasst werden, um extremistischen Veranstaltungen und Verlautbarungen besser entgegentreten zu können. Nach einer Woche kontroverser Diskussion über diese Frage auch und gerade innerhalb ...

Detlev Lücke

Verbraucherschutz weiter verbessern

Koalition und Opposition im heftigen Streit über den richtigen Weg

Die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung bleibt auch künftig zwischen Koalition und Opposition umstritten. In der Bundestagsdebatte am 17. Februar monierte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), CDU/CSU und FDP beachteten nur Unternehmensinteressen und sähen in den Verbrauchern ...