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Inland

Gerlind Schaidt

Endspurt im NRW-Wahlkampf

CDU liegt vorn - SPD will enttäuschte Wähler mobiliserien

Daran hat auch das erste bundesweit an Christi Himmelfahrt bei RTL und zeitversetzt bei n-tv ausgestrahlte Fernsehduell zwischen SPD Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Herausforderer CDU-Fraktions- und Parteichef Jürgen Rüttgers nichts Wesentliches geändert. Nach ...

Erik Spemann

Die Politik ist besser als ihr Ruf

Konferenz der Landtagspräsidenten

Im schnelllebigen Zeitalter der so genannten Mediendemokratie werden die Parlamentarier von einem Albtraum heimgesucht: Sie stellen sich vor, es tagt das Parlament, und keiner interessiert sich mehr dafür. So weit wollen sie es nicht kommen lassen, sondern lieber nach Wegen suchen, um den ...

Kirsten Burckschat

Abschreckendes Vorbild?

Niedersachsens Abgeordnetengesetz

Für den Präsidenten des niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer (CDU), ist das Verfahren um die Nebeneinkünfte der beiden SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen ein politischer und juristischer Drahtseilakt. Es wird von allen anderen Landtagspräsidenten mit Spannung ...