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Bundesrat

Götz Hausding

Besserer Schutz vor Stalkern - Bayern fordert Deeskalationshaft

Bundesrat legt Entwurf für ein Stalking-Bekämpfungsgesetz vor

Doch nicht nur der zeitliche Aspekt habe die baden-württembergische Landesregierung dazu veranlasst, den vom Bundesrat schon im März 2005 beschlossenen Entwurf eines Anti-Stalking-Gesetzes erneut vorzulegen. Es gehe auch um den Inhalt der Gesetzgebung, da auch ein konkurrierender ...

Götz Hausding

Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung

Länderkammer plädiert für Einführung eines neuen Straftatbestandes

Der Bundesrat verabschiedete am 10. Februar einen Gesetzentwurf, der die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat zum besseren Schutz betroffener Frauen vorsieht. Abgelehnt wurde eine Berliner Initiative zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation der Betroffenen. ...

Götz Hausding

Mausklick statt Zeitungslektüre

Bayern für Übergangsregelung beim elektronischen Handelsregister

Noch findet man es nur in den Tageszeitungen, doch im Jahre 2007 beginnt das Zeitalter des elektronischen Handelsregisters. Dann wird per Mausklick im Internet der Zugriff auf Handels- und Unternehmensdaten möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine ...

dpa

Meldungen und Beschlüsse aus dem Bundesrat

Bundesrat würdigt Johannes Rau Der Bundesrat hat am 10. Februar des gestorbenen Altbundespräsidenten Johannes Rau gedacht. "Sein Tod berührt uns schmerzlich", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu Beginn der Sitzung. Carstensen würdigte die ...